Gysin Remo · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Unsere Minderheit stellt keinen Eventualantrag, sondern unabhängig davon, ob die Mehrheit oder die Minderheit Strahm obsiegt, braucht es unseren Zusatzantrag. Bei beiden Varianten ist die Nennung der Preisstabilität gegeben und auch die Konjunktur angesprochen. Was unsere Minderheit will, ist, dass auch die Vollbeschäftigung angesprochen wird. "Konjunkturentwicklung" ist ein vager Begriff; er schliesst Indikatoren der Nachfrage, des Angebotes, der Lagerhaltung und anderes ein. Uns ist es wichtig, dass auch der wichtigste Indikator neben der Preisstabilität, nämlich die Vollbeschäftigung, angesprochen wird.

Es ist nicht selbstverständlich, dass die Nationalbank die Vollbeschäftigung anpeilt. Dass sie das Ziel erreichen wird, [PAGE 1271] ist in der Praxis nahezu ausgeschlossen, aber anstreben soll sie es. Wenn wir zurückschauen - Sie haben das schon gehört -, stellen wir in verschiedenen Perioden wie 1974 bis 1983, aber auch 1990 bis 1996 eine in Bezug auf die Beschäftigung katastrophale Politik der Nationalbank fest. Wir sind also gebrannte Kinder, und Professor Manfred Gärtner hat das wie folgt umschrieben: "Keine andere Nationalbank hat derart negativ auf die Realwirtschaft gewirkt wie die schweizerische." Das Einkommen ist in bestimmten Perioden um fast 10 Prozent gesunken. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb unser Anliegen: Es gilt, die divergierenden Interessen von Finanz- und Werkplatz Schweiz zusammenzubringen. Das ist auch ein Anliegen der Wirtschaft; ich habe meinem Kollegen Schneider zugehört. Die Nationalbank hat effektiv einen grossen Einfluss auf die Beschäftigungslage; das ist in Praxis und Wissenschaft heute nicht mehr umstritten, sondern bestätigt. Vor allem in der heutigen Zeit, die sich durch eine grosse Preisstabilität auszeichnet - die Preisentwicklung beträgt 0,6 Prozent -, muss sich die Nationalbank der Beschäftigungslage zuwenden, und sie tut dies auch von sich aus.

Der Einfluss auf den Werkplatz, auf die Beschäftigung, ist auch leicht nachvollziehbar. Die Arbeitsplatzsicherung erfolgt in unserem Export orientierten Land zum Beispiel über die Exportförderung, das heisst über den Wechselkurs. Eine zentrale Rolle spielt der Wechselkurs dann in Bezug auf das Exportpreisniveau. Hiermit verbunden ist ein grosser Teil unserer Beschäftigungslage. Es ist also immer so, dass beides - Preise und Beschäftigung - angesprochen und deswegen auch explizit zu nennen ist.

Der Blick auf die Bundesverfassung bestätigt diese Notwendigkeit. Sie haben bereits gehört: Artikel 99 spricht die Nationalbank an, mit "Geld- und Währungspolitik", und Artikel 100 spricht den Bund an, mit "Konjunkturpolitik". Die Währungspolitik hat dem Gesamtinteresse des Landes zu entsprechen. Das heisst wohl, dass der Wohlstand, die Arbeitsmarktlage und die Einkommenssituation zu berücksichtigen sind. Der Konjunkturpolitik-Artikel nennt explizit die Bekämpfung der Teuerung und der Arbeitslosigkeit in einem Satz. Sie haben also auch hier dieses Paar - Teuerung und Beschäftigung - miteinander genannt. Wenn Sie den Blick auf andere Länder werfen, dann sehen Sie, dass zum Beispiel in England das Gleiche gilt, was wir hier fordern. Auch bestimmte Kantone haben in der Vernehmlassung dasselbe gefordert, Basel-Stadt zum Beispiel. Um den Reigen zu schliessen: Auch Professor Manfred Gärtner, der Spezialist der Universität St. Gallen, steht hinter unserer Forderung.

Ich bitte Sie also, in Artikel 5 - ob Sie nun bei der Mehrheit oder bei der Minderheit sind - unseren Zusatz gemäss Eventualantrag aufzunehmen.

Ich komme zu Artikel 6: Es geht um die so genannte Unabhängigkeit der Nationalbank. Es finden ja heute schon Konsultationen zwischen Bundesrat und Nationalbank statt; das ist normal. Deswegen stellt sich die Frage: Was heisst eigentlich "Unabhängigkeit", wie unabhängig soll die Nationalbank denn wirklich sein? Auch hier gibt es unterschiedliche Modelle: Sie haben das Modell der Europäischen Zentralbank. Diese ist so unabhängig, dass praktisch alle Länder, die von ihr abhängig sind, das bereits bereuen. Sie haben andere Modelle mit einer starken Abhängigkeit der Nationalbank vom Parlament; das wollen wir auch nicht. Wir wollen einen Mittelweg der "checks and balances", den wir Ihnen hier vorschlagen.

Die Nationalbank kann also sicher nicht vollkommen unabhängig Geld- und Währungspolitik und, darauf basierend, auch Konjunkturpolitik bzw. Preis- und Beschäftigungspolitik betreiben. Das geht nicht unabhängig, das widerspricht, wie gesagt, auch der Verfassung. Dieser Glaube an die Unabhängigkeit lässt sich eigentlich nur historisch erklären. Früher ging es darum, dass man, wenn in einem Land Geldbedarf vorhanden war, nicht einfach die Geldpresse, die Notenbankpresse, in Gang setzte. Das wollen wir auch heute nicht tun.

Was jetzt aber vom Bundesrat und von der Nationalbank selbst gemacht wird, ist eine völlige Überdehnung des Begriffes der Unabhängigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso es der Regierung oder auch dem Parlament nicht gestattet sein soll, mittel- und langfristige Leitplanken für die Geldpolitik zu setzen. Herr Professor Gärtner sagt es so: Die Notenbankpolitik sei auf die Wünsche der Allgemeinheit zu verpflichten. Er hat in den Hearings dafür plädiert, dass die Gesellschaft bzw. die Politik - das sind wir, meine Damen und Herren - zumindest Leitplanken bzw. die Ziele definiert und den Rest der Nationalbank überlässt. Das ist genau das, was wir in Artikel 6 mit dem zusätzlichen Absatz 2 wollen. Die Logik, die dahinter steht, heisst: Der Bund macht strategische Vorgaben - das entspricht Artikel 100 der Bundesverfassung -, und die Nationalbank handelt auf der operativen und technischen Ebene eigenständig, wie es in Artikel 99 der Bundesverfassung festgehalten ist. Wer die Bundesverfassung ernst nimmt, der überlässt die Stabilitätspolitik nicht einfach ein, zwei Köpfen. Das ist auch nicht unser Verständnis von Demokratie. Sie kennen diese Abhängigkeit, die wir durch die so genannte Unabhängigkeit gewonnen haben. Während Jahren haben wir, wie gesagt, darunter gelitten. Eine kohärente Politik braucht die Abstimmung, wie ich sie Ihnen geschildert habe.

Ich bitte Sie, bei Artikel 5 unseren Zusatzantrag aufzunehmen und auch bei Artikel 6 Absatz 2 den Minderheitsantrag zu unterstützen.