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Wortprotokoll

Es gibt nicht zu viele Geflüchtete, sondern zu wenig sichere Fluchtwege und zu wenig Schutz für die Menschen, die Schutz brauchen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass die Politik der Abschreckung die Zahl der Menschen, die Schutz brauchen, nicht reduziert, sondern die Risiken der Flüchtenden und die Opferzahlen erhöht. Seit 1993 führt die Organisation United for Intercultural Action eine Liste der bekannten Opfer der europäischen Abschottungspolitik. Seit[NB]1993[NB]wurden[NB]66[NB]519[NB]geflüchtete[NB]Menschen getötet. Allein im vergangenen Jahr waren es 9620. Die Festung Europa tötet.

Das Grundproblem ist simpel: Es gibt keine sicheren, legalen Fluchtwege nach Europa. Stattdessen wird mit Frontex, mit gnädiger Unterstützung der Schweiz, die Überwachung der Aussengrenzen militärisch präzise vorangetrieben. Das Frontex-Budget explodierte in den letzten zwanzig Jahren von 6 auf 1120 Millionen, das ist in jedem der zwanzig Jahre ein Zuwachs um 30 Prozent. Da ist sogar die militärische Aufrüstung ein Klacks dagegen.

Es gibt aber eine Alternative zur Abschreckung. Der Umgang mit den Ukrainern und Ukrainerinnen, die vor Putins Angriffskrieg flüchteten, ist das positive Gegenmodell. Sie konnten ohne Visum einreisen, sie brauchten keine Schlepper, sie konnten ihren Schutzstaat auswählen und wurden nicht durchs Dublin-System einsortiert. Wir alle, in der Schweiz und in der EU, konnten uns darauf konzentrieren, Schutzbedürftige nicht abzuwehren, sondern Schutzbedürftigen den nötigen Schutz zu geben.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat den anfänglichen Anspruch, solche sicheren Fluchtwege zu ermöglichen, rasch aufgegeben. Fortschritte wurden einzig noch im Innern mit dem Solidaritätsmechanismus gesucht. Vergleicht man die heutige Dublin-Regelung mit der Regelung in der Schweiz, müsste man in der Schweiz sagen: Alle Flüchtlinge sind im Tessin, weil sie dort einreisen; ein paar sind in St.[NB]Gallen und in Basel, aber eigentlich sind alle im Tessin. Alle anderen Kantone sagen: Glücklicherweise sind wir nicht an der Aussengrenze!

Statt dass man in Europa das Modell durchsetzt, das die Schweiz kennt - eine Verteilung auf alle Kantone gemäss ihrer Grösse -, gibt es neu einfach einen Ablasshandel. Das heisst, die Staaten im Zentrum können sich für eine kleine Summe loskaufen. Zwar würden die Kantone Zürich, Luzern und Bern dem Tessin noch etwas bezahlen, aber das Problem bliebe dort deponiert. Das ist keine Lösung. Wir teilen das Fazit der Grünen im Europaparlament: Das gemeinsame europäische Asylsystem tritt die europäischen Werte mit Füssen.

Dennoch beantragen wir Ihnen Eintreten und Rückweisung. Mit einem Nein können wir die Lager an der Aussengrenze nicht verhindern. Wir weigern uns aber, bei einem verschärften Asylsystem mitzumachen, wenn sich die Schweiz nicht zumindest an die guten europäischen Standards anlehnt. Denn trotz der neuen Verschärfungen in diesem Paket ist die EU an gewissen Stellen immer noch menschlicher als die Schweiz gegenüber Menschen, die Schutz brauchen. In der Schweiz erhalten Flüchtlinge aus einem Krieg einen negativen Asylentscheid. Menschen, über die jeder auf der Strasse sagen würde, natürlich seien das Flüchtlinge, erhalten in unserem Land einen negativen Asylentscheid. Dann kommt die SVP und betet die Statistik der "Asylmissbraucher", der "falschen Flüchtlinge" herunter. Dabei sind es Menschen, über die jeder sagen würde, dass sie Schutz bräuchten.

Wir wollen das ändern. Mit unserem Minderheitsantrag auf Rückweisung wollen wir erreichen, dass Schutzbedürftige aus Kriegen und Bürgerkriegen auch hier, wie in Europa, einen echten Schutzstatus erhalten. Wir wollen eine verbindliche Teilnahme am Solidaritätsmechanismus, eine grosszügige Anwendung der Dublin-Solidaritätsklausel, ein substanzielles Resettlement und mehr humanitäre Visa. Wir wollen nicht weniger Europa, sondern mehr! Wir wollen[NB]nicht[NB]nur[NB]die[NB]dunkle[NB]Fratze der EU-Abschottungspolitik, sondern auch die rechtlichen Mindeststandards für Kriegsflüchtlinge.

Weisen Sie die Vorlage zurück, packen Sie so die Chance, diese Vorlage zusammen mit uns substanziell zu verbessern. Wir haben es in der Hand.