Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Danke, Herr Egger. Das ist eine ähnliche Frage, wie sie Frau Fehr Düsel gestellt hat. Wir machen Grenzkontrollen. Wir machen sie lageorientiert, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit macht immer ein Lagebild und setzt dann dort, wo es das besonders wichtig und richtig findet, Personal ein, um zu kontrollieren. Das kann auch sein, um Schlepperbanden zu überführen. Wovon wir nicht überzeugt sind, ist, dass man an den Autobahngrenzübergängen alle Pässe kontrollieren sollte. Wenn ich es richtig verstehe, ist es das, von dem Sie glauben, dass es etwas nütze. Wir haben aber zeigen können, dass das im Bereich der irregulären Migration nichts ändert. Wir haben im letzten Sommer die Kontrollen deutlich erhöht - vielen Dank an das Grenzpersonal, das damals deswegen quasi keine Ferien gemacht hat! - und konnten ganz klar feststellen, dass das keinen Einfluss hat, weder auf die Asylgesuche bei uns noch auf die irreguläre Einwanderung in unser Land.