Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Sie haben es jetzt gemerkt: Das Asylthema ist eher ein Thema, das die Gemüter etwas in Wallung bringt. Sie haben auch gemerkt: Die Mitglieder der Grünen Fraktion sind immer verlässliche Vertreterinnen und Vertreter der Grundrechte der Geflüchteten.

Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund wichtig, zu betonen, dass es in diesem Parlament, in diesem Saal - ich bin halt schon etwas länger dabei - Momente gegeben hat, in denen wir uns alle, alle ausser einer Partei, gefunden und gesagt haben: Wir finden Wege, um das Asylverfahren schneller und gleichzeitig fairer und gerechter zu gestalten. Das war bei der Vorlage zur Neustrukturierung des Asylbereiches. Sie trat am[NB]1.[NB]März 2019 in Kraft. Sie war im Juni 2016 auch mit der Unterstützung der Grünen mit zwei Dritteln Ja-Stimmen an der Urne angenommen worden.

Mein Minderheitsantrag hat zentral mit diesem damaligen Kompromiss zu tun. Denn der damalige Kompromiss lautete ganz klar: Wir sagen Ja zur Zentralisierung der Verfahren in Bundesasylzentren, wir sagen Ja zu massiven Verkürzungen, zur Beschleunigung der Asylverfahren, aber wir sagen gleichzeitig auch Ja zu einer Rechtsvertretung der Personen im Asylbereich vom ersten Tag an. Dieser Grundpfeiler des damaligen Kompromisses wird mit dem Entwurf, wie er uns vorgelegt worden ist, untergraben.

Für uns ist es zentral, dass ab Anfang des Verfahrens, also ab Beginn der Vorbereitungsphase, zu der eben auch das neue Screening gehört, die Rechtsvertretungen beteiligt sind. Sonst ist das für uns eine Verletzung eines Vertrags, eines Pakts, den wir hier miteinander eingegangen sind. Sonst ist das für uns auch eine Verletzung des Versprechens des Departementes. Natürlich war nicht die gleiche Person zuständig, aber wir haben damals ein institutionelles Bekenntnis mitverteidigt und gesagt: Wir können die Verfahren schneller machen, wenn wir gleichzeitig dafür sorgen, dass sie korrekt und richtig ablaufen. Das ist natürlich besonders im Interesse der Betroffenen, aber auch im Interesse der Verwaltung, die die richtigen Entscheide fällen muss.

Stimmen Sie in diesem Sinne dem Antrag der Minderheit Glättli zu Artikel 102h zu, behalten Sie diesen Artikel in der bisherigen Form bei, brechen Sie nicht den Kompromiss, den wir damals gemeinsam erzielt und den wir auch mitgetragen haben, obwohl uns das damals nicht alle unsere Unterstützerinnen und Unterstützer so hoch angerechnet haben.