Ryser Franziska · Nationalrat · 2025-06-20

Wortprotokoll

Dezember 2019: Rückweisung des Geschäftes "Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)" an den Bundesrat mit dem Auftrag, stattdessen ein Modell mit einer Individualbesteuerung vorzulegen. September 2020: Das Parlament nimmt eine Vorlage zur Individualbesteuerung in die Legislaturplanung auf. September 2022: Über 110[NB]000 Bürgerinnen und Bürger haben die Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung" unterzeichnet. Dreimal - dreimal! - wurde der Auftrag gegeben, die Familien- und Ehepaarbesteuerung mit einer individuellen Veranlagung zu modernisieren. Und jetzt, fünfeinhalb Jahre später, können wir endlich ein überzeugendes Projekt in beiden Räten verabschieden.

Die Grüne Fraktion hat diese Vorlage mitgeprägt, und wir stehen hinter dem Resultat; denn es ist eine Steuerreform für mehr Gerechtigkeit, für mehr Gleichstellung, für die Frauen, für die Wirtschaft. Wir unterstützen die Individualbesteuerung aus vier Gründen: Erstens wird die Heiratsstrafe ein für alle Mal abgeschafft, und zwar nicht, wie es die Mitte-Initiative will, auf Kosten von Konkubinatspaaren, sondern mit einer echten, zivilstandsneutralen Besteuerung, die für alle gleich ist, egal ob sie verheiratet sind oder nicht. Zweitens wird die Benachteiligung von Doppelverdienenden abgeschafft. Jeder Lohn wird gleich besteuert, unabhängig davon, was der Partner oder die Partnerin verdient. Das ist fair und gerecht. Drittens lohnt sich Arbeit wieder, sodass die Arbeitsbereitschaft um 40[NB]000 bis 60[NB]000 Vollzeitäquivalente ansteigen wird - und das sind die Effekte, die nur durch die Änderungen auf Bundesebene erfolgen. Diese positiven Beschäftigungseffekte helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und zwar mit inländischen, bereits gut ausgebildeten Arbeitskräften. Und viertens werden endlich auch vor dem Fiskus alle als eigenständige Personen anerkannt, auch Ehefrauen. Sie sind nicht mehr nur eine[NB]Bemerkung[NB]auf[NB]der[NB]Steuererklärung oben rechts unter dem Titel "Person 2". Die jährliche Auseinandersetzung mit der eigenen finanziellen Situation steigert zudem die Finanzkompetenz.

Natürlich ist diese Reform nicht perfekt. Hätten wir sie alleine auf der grünen Wiese gestaltet, so hätten wir ein Modell mit geringeren Steuerausfällen gewählt. Aber die 600 Millionen Franken sind als Investition in den Schweizer Arbeitsmarkt und als Investition in die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen vertretbar.

Kolleginnen und Kollegen, es ist uns etwas gelungen, was uns in diesem Saal nicht jedes Mal gelingt: Wir haben einen Kompromiss gefunden, der von der FDP über die GLP und die SP bis zu den Grünen alle progressiv-liberalen Kräfte vereint und echten Fortschritt ermöglicht - zivilstandsneutral, gerecht, mit positiven Beschäftigungseffekten und einem Fortschritt für die Gleichstellung. All diese Vorteile bringt kein anderes Modell mit, schon gar nicht jenes, das die[NB]Mitte[NB]mit[NB]ihrer[NB]Initiative proklamiert. Wir sind bereit, ein weiteres Kapitel in der Gleichstellungsgeschichte der Schweiz zu schreiben und dieses bei Bedarf bis an die Urne zu verteidigen.

Die Fraktion der Grünen stimmt der Initiative und dem Gegenprojekt deshalb zu.

[VS]