Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Sie bestreiten Absatz 3 ja nicht, Herr Nationalrat Pamini, und in Absatz 3 wird gesagt, dass "die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs übermittelten Informationen von der empfangenden Behörde für andere Zwecke als für Steuerzwecke verwendet werden dürfen, sofern die zuständige Behörde des Partnerstaates, der die Informationen übermittelt hat, dieser Verwendung zustimmt". Sie möchten dies nun einfach auf das Steuerstrafrecht einschränken.