Müller Leo · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf das Argument eingehen, es sei ein Vorentscheid für die künftige Regelung. Wir haben die Situation in der Kommission besprochen; wir hatten die Vorlage des Bundesrates. Es geht um eine Regelung, die seit zwölf Jahren in Kraft ist, und wir wissen alle, dass die neue Gesetzgebung betreffend Bankenstabilität nicht auf den 1.[NB]Januar 2027 in Kraft gesetzt werden kann, weil das schlicht und einfach zeitlich nicht möglich ist. Es wäre jetzt, und das haben wir in der Kommission diskutiert, keine gute Lösung, wenn eine solche Bestimmung ausser Kraft gesetzt würde, das Parlament dann zum Schluss käme, dass dies eine gute Regelung sei und man diese weiterführen wolle, und man dann nach einer Regelungslücke infolge einer Ausserkraftsetzung diese Bestimmung wieder in Kraft setzen würde. Deshalb hat die Kommission nicht inhaltlich über diese Bestimmung diskutiert, sondern[NB]einzig[NB]und[NB]allein[NB]über[NB]diese Formalie. Das ist demzufolge auch richtig so, und deshalb beantragt die Kommission dies so.

Noch zum Argument, der Ständerat würde jetzt die Gesetzgebung zusammennehmen, miteinander beraten und dann in Kraft setzen: Das ist gut und recht, aber das ändert nichts am Zeitplan. Auch wenn diese Gesetzesänderungen zusammengenommen werden, ist es unmöglich, dass sie durch das Parlament beraten werden, die Referendumsfrist abgewartet wird und sie auf den 1.[NB]Januar 2027 in Kraft gesetzt werden könnten. Deshalb ist auch dieser Ansatz für das vorliegende Anliegen nicht tauglich.

Ich komme noch zu den Abstimmungsresultaten. Die Kommission hat mit 20 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Der Sistierungsantrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt, und in der Gesamtabstimmung wurde der Vorlage mit 20 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.

Ich bitte Sie, den Mehrheitsbeschlüssen der Kommission zu folgen, und danke Ihnen bereits im Voraus.