Wyss Sarah · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Ich spreche hier, weil es eigentlich ein Geschäft in der Kategorie V ist. Denn in der Finanzkommission war dieses Postulat unbestritten. Es ist mir wichtig, hier noch einige Ausführungen zu machen.

Hier drinnen debattieren wir schon fast um jeden Franken, und trotzdem gibt es grosse Unbekannte, nämlich die Steuervergünstigungen. Aus dem Jahr 2011 wissen wir gemäss einer Studie noch, dass es 99 Steuersubventionen im Umfang von etwa 25 Milliarden Franken gibt. Das ist mehr als ein Viertel des jährlichen Bundesbudgets. Doch diese Zahlen wurden seit 2011 nie aktualisiert. Wie viele Steuersubventionen es heute sind, wissen wir nicht. Inzwischen, wie es auch[NB]der[NB]Einzelantrag Aeschi sagt, ist das Parlament auf Gesetzesebene aktiv geworden. Aber bis hier etwas spruchreif sein wird, wenn überhaupt, wird es noch Jahre dauern.

Die Höhe der Steuervergünstigungen respektive deren Entwicklung seit der letzten in Auftrag gegebenen Studie von eben 2011 ist aber für die finanzpolitische Arbeit wichtig. Mit dem Postulat der Finanzkommission fordert Ihre Finanzkommission, dass analog zur Studie von 2011 eine Studie in Auftrag gegeben wird, um die Grössenordnung der Steuervergünstigungen zu aktualisieren. Diese Information benötigen wir, um zuverlässige Folgenabschätzungen zahlreicher Reformvorhaben in verschiedenen Bereichen zu haben.

Bereits Anfang 2025 beauftragte die Finanzkommission des Nationalrates die Verwaltung, den aktuellen Umfang der Steuervergünstigungen beim Bund abzuschätzen und damit Erkenntnisse aus einer Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) von 2011 zu aktualisieren. Die Finanzkommission bemängelt, dass die Steuervergünstigungen in der Bundesrechnung nicht abgebildet werden und deren Preisschild im Gegensatz zu anderen Finanzhilfen nicht transparent ausgewiesen werden kann. Im Hinblick auf den derzeit angespannten Bundeshaushalt und das sich in Arbeit befindende Entlastungspaket 2027 sind zuverlässige Daten oder zumindest Steuerstatistiken wichtiger und dringlicher denn je geworden.

Aus diesem Grund reicht die Finanzkommission des Nationalrates ein Postulat ein, mit welchem der Bundesrat beauftragt wird, eine Studie in Auftrag zu geben, wie ich bereits erwähnt habe, analog zur Studie von 2011, um den Umfang und den Nutzen der Steuersubventionen abschätzen zu können. Im Hinblick auf den derzeit angespannten Bundeshaushalt und das sich in Arbeit befindende Entlastungspaket 2027 sind zuverlässige oder überhaupt Steuerstatistiken, ich wiederhole mich, noch wichtiger und dringlicher geworden. Wir können nicht auf allfällige Gesetzesanpassungen warten, sofern diese überhaupt jemals kommen werden. Da die ESTV dies mit den aktuellen Zahlen nicht selbst tun kann, wie vorhin erwähnt, ist die Studie eben eine Lösung. Es ist eine Annäherung. Sie beruht auch auf der Freiwilligkeit der Kantone.

Ich komme zum Schluss. Dieses Postulat hat grosse Unterstützung. So wurde es in der Finanzkommission mit 17 zu 8 Stimmen angenommen. Ein Minderheitsantrag wurde nicht eingereicht. Auch der Bundesrat empfiehlt das Postulat zur Annahme.

Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, dieses Postulat anzunehmen.