Herzog Eva · Ständerat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Es ist ja der Regelfall, dass der Bundesrat Vorstösse aus dem Parlament nicht entgegennehmen will. Ich habe meine Zeit als Regierungsrätin noch nicht ganz vergessen, und wir haben das meist auch gemacht. Wir haben versucht darzulegen, dass wir schon alles tun und der Vorstoss deshalb nicht notwendig ist, oder wir haben erklärt, warum das Anliegen kontraproduktiv oder nicht umsetzbar [PAGE 748] ist. Und trotzdem: Hier war ich wirklich sehr erstaunt, als ich von der Ablehnung des Bundesrates Kenntnis nahm. Dasselbe Schicksal ereilt auch den ähnlich gelagerten Vorstoss von Falkenstein im Nationalrat.

Seit dem Formulieren und Einreichen meiner Motion im Juni hat sich die Situation, die ich darin beschreibe, ja nicht beruhigt, sondern zugespitzt. Aus befürchteten Zöllen in den USA sind 15 Prozent, aus 15 Prozent sind 39 Prozent geworden. Die Pharma ist davon zwar noch ausgeschlossen - wie lange noch, ist allerdings offen. Drohungen von Pharmazöllen von bis zu 250 Prozent stehen im Raum. Seit der US-Präsident die Höhe der Zölle mit dem Handelsbilanzdefizit begründet, ist die Pharma für gewisse andere Branchen zum Prügelknaben geworden, und es ist nicht mehr nur Donald Trump, der eine Senkung der Medikamentenpreise fordert, auch Industrievertreter anderer Branchen der Schweiz stossen in dasselbe Horn, ob es hier nun einen Zusammenhang gibt oder nicht; aber das spielt ja auch für Trump keine Rolle.

Es sind tektonische Verschiebungen im Gang im Welthandel, die alle international tätigen Firmen und ganz besonders auch die Pharmaindustrie mit ihrer hohen Bedeutung für die Exportnation Schweiz betreffen. Die Pharmaindustrie steht für rund 40 Prozent der Exporte unseres Landes, sie beschäftigt über 50[NB]000 Personen und schafft weitere 250[NB]000 Arbeitsplätze in anderen Branchen. Inklusive indirekter Effekte beträgt die Wertschöpfung der Pharma 75 Milliarden Franken. Zudem leistet sie mit 5 Milliarden Franken einen grossen Beitrag an das Schweizer Steuersubstrat und ist mit 9 Milliarden Franken auch für den Forschungsplatz Schweiz von herausragender Bedeutung. Die schweizerischen Pharmafirmen haben schon früh angekündigt, die Produktionsstandorte in den USA auszubauen und Investitionen im Umfang von inzwischen an die 100 Milliarden Franken zu tätigen, um den USA im Zollstreit entgegenzukommen.

Was heisst das für die Schweiz? Die Öffentlichkeit nimmt das mit, prima, das hilft ja sicher im Zollstreit. Aber welche Folgen hat dies für die Schweiz? Nicht nur die USA wollen im Interesse der Versorgung mit Medikamenten und der Schaffung von Industriearbeitsplätzen die Pharmaproduktion im eigenen Land haben. Und wir, wie reagieren wir darauf? Lassen wir die Produktion ziehen? Was bedeutet das langfristig für Forschung und Entwicklung, für die globalen Funktionen, für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen?

Im Fall der Pharmaindustrie geht es ja nicht nur um Zölle, die Sache ist komplizierter. Die Medikamentenpreise in den USA sind nicht staatlich reguliert wie in den meisten anderen Staaten, und sie sind um einiges höher als in allen anderen Industrieländern. Es ist tatsächlich nicht falsch, zu sagen, dass die USA einen grossen Teil der weltweiten Forschung und Innovation im Pharmabereich und damit auch der Schweizer Pharmafirmen finanzieren. Preissenkungen in den USA hätten somit weltweite Folgen für die Forschung. Doch genau dies will Donald Trump. Er hat die Leistungen der Krankenkassen in den USA gekürzt, verknüpft mit dem Versprechen, die Kosten für Medikamente zu senken. Deshalb hat er alle Pharmafirmen aufgefordert, ihre Preise massiv zu senken. Diese wehren sich dagegen auf rechtlichem Weg, der Ausgang ist offen. Vereinzelte Pharmavertreter haben zur Unterstützung ihrer Position eine generelle Erhöhung der Medikamentenpreise in ganz Europa gefordert. Das finde ich nicht sehr hilfreich, weder inhaltlich noch strategisch oder atmosphärisch. Aber sie weisen damit natürlich auf einen Punkt hin, nämlich dass sich zwei Diskussionen überlagern: Einerseits geht es um Zölle, andererseits natürlich auch um die Medikamentenpreise.

Wenn wir in diesem Rat oder seinen Kommissionen über die Pharmaindustrie sprechen, dann geschieht das in der Regel im Rahmen der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Fester Bestandteil aller Kostendämpfungspakete sind die Medikamentenpreise, die Dauer der Zulassungen, die Aufnahme von Medikamenten in die Spezialitätenliste usw. Das ist das Feld, für das wir auf nationaler Ebene zuständig sind. Den volkswirtschaftlichen Beitrag der Branche setzt man dabei als gegeben voraus.

Mit meiner Motion will ich eine Gesamtstrategie anregen, ich möchte einen ganzheitlichen Blick auf die Branche. Ich plädiere nicht für höhere Medikamentenpreise in der Schweiz, und ich sehe auch die zunehmende Belastung unserer Bevölkerung wegen der steigenden Krankenversicherungsprämien. Aber ich verweise darauf, dass die Schweiz in vielen Ländern ein Referenzland für die Bestimmung der Preise ist. Wenn wir als Referenzland nicht mehr attraktiv sind, werden innovative Medikamente nicht mehr zuerst in der Schweiz auf den Markt gebracht. Dann werden hier auch weniger klinische Studien durchgeführt, was dem Forschungsstandort Schweiz schadet. Ich sage nicht, dass die Thematik einfach ist - Stichworte sind die Referenzpreise, die vertraulichen Preismodelle, die Schwierigkeit objektiver Auslandpreisvergleiche für Arzneimittel. Aber der Wille sollte da sein, diese Zusammenhänge zu sehen.

Was antwortet nun der Bundesrat auf mein Anliegen? Wie immer sagt er: Wir betreiben keine sektorielle Industriepolitik, wir schauen auf gute Standortbedingungen für alle, und mit dem Entlastungspaket sorgen wir für einen gesunden Staatshaushalt. Er erwähnt sogar, dass die einzige Art von Strategie, die es in diesem Bereich gegeben hat, der Masterplan biomedizinische Forschung und Technologie des BAG, den Kürzungen des Entlastungspakets 2027 zum Opfer gefallen ist. In meinen Augen ist das keine adäquate Reaktion auf die Verschiebungen, die derzeit im Gange sind. Es gibt kein "einfach weiter wie bisher". Ich verlange ja keine Subventionen. Ich verlange eine Strategie und einen bewussten Umgang mit diesem wesentlichen Industriesektor, der für den Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung ist.

Wir haben zu Recht eine Finanzplatzstrategie, und ebenso braucht es jetzt eine Standortstrategie für den Pharma- und Biotech-Standort Schweiz. Schon vor der Covid-19-Pandemie und durch diese verstärkt begann im Dienste der Versorgungssicherheit eine zunehmende Produktionsverlagerung in die Absatzmärkte, begleitet von der Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier gilt es, die Interessen der Schweiz zu wahren, damit Investitionen im Bereich Forschung und Innovation sowie in die globalen Funktionen der Unternehmen auch in Zukunft in erster Linie an den Hauptsitzen in der Schweiz erfolgen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.