Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Villiger, Sie haben gesagt, es sei nicht definierbar, was nicht benötigte Währungsreserven seien. Der Bundesrat hat doch am 5. März 1997 vor der Vereinigten Bundesversammlung erstens erklärt, wie viel an nicht benötigten Reserven vorhanden seien; zweitens hat er gesagt, dass sie nicht nach dem üblichen Schlüssel verteilt würden, weil es keine Verfassungsgrundlage gebe; und drittens hat er noch gesagt, er schlage dann vor, einen Drittel davon in die Solidaritätsstiftung zu legen. Ich möchte Sie fragen: Warum ist das alles jetzt mit der Ablehnung dieses Vorschlages verschwunden? Jetzt weiss man nicht mehr, ob man das hat oder nicht. Werden wir eine Verfassungsgrundlage bekommen, die uns sagt, wie die damals vom Bundesrat definierte nicht mehr benötigte Währungsreserve verteilt wird?