Genner Ruth · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Ich kann mich in allen Teilen der Argumentation meiner Kollegin Hildegard Fässler anschliessen. Ich habe ja ihren Minderheitsantrag auch unterzeichnet. Mein Eventualantrag ist ein "eventueller Vermittlungsantrag", und als diesen möchte ich ihn auch verstanden wissen.

Sie haben gehört, dass der Bankrat von jetzt vierzig auf elf Mitglieder verkleinert wird. Es ist also kein "Jekami" der Parteien, der Verbände oder auch der Finanzinstitute mehr. Es geht wirklich darum, dass wir die Aufgaben so verteilen, dass sie in wenigen Händen sind - eben bei Leuten, die Fähigkeiten und Kompetenzen haben -, und dass wir auch eine kohärente Wahl vornehmen. Mir ist es wichtig, dass aber trotzdem die politische Verantwortung möglichst beim Bundesrat liegt, weil die Nationalbank eben eine Bundesaufgabe wahrnimmt. Wenn wir nicht zum Beschluss kommen, dass alle Mitglieder vom Bundesrat gewählt werden, dann sollte eben doch möglichst die Mehrheit der Mitglieder von ihm gewählt werden.

Ich möchte Sie aber wirklich bitten, dem Minderheitsantrag Fässler zuzustimmen und nur bei dessen Ablehnung auf meinen vermittelnden Antrag zurückzukommen.