preparatory:AB 360794

Wortprotokoll

Nur noch eine Ergänzung zu Kollege Schwander, dem Sprecher der Minderheit: Kollege Schwander hat erwähnt, dass die Kostenfolgen nicht klar beziffert werden. Das hat sich in der Zwischenzeit durch das Votum von Kollege Fässler geklärt. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, wieso diese Kostenfolgen nicht klar sind. Erstens wissen wir nicht, wie sich die Zukunft gestalten wird, das heisst, wir wissen nicht, welche Situation sich uns präsentieren wird. Zweitens geht es heute um die gesetzliche Grundlage, die wir schaffen müssen, damit wir überhaupt Teil dieses Paktes sein können; das wurde auch von Kollegin Moser erwähnt. Drittens möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch die Kostenfolgen nicht kennen, mit denen die Schweiz zu rechnen hätte, wenn wir nicht mehr Teil von Schengen/Dublin wären. Bis jetzt haben wir von Schengen/Dublin massiv profitieren können, auch in finanzieller Hinsicht, weil wir die Verfahren nicht selbst durchführen müssen. Das wäre anders, wenn wir nicht auf diese Vorlage eintreten und nicht Teil dieses Paktes werden würden. Dies einfach als Ergänzung.