Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Der Sachverhalt wurde von vielen Vorrednern und Vorrednerinnen bereits auf den Punkt gebracht. Ich insistiere: Die Kommission hat gut gearbeitet, aber sie hatte eine unmögliche Aufgabe. Sie musste herausfinden, warum der Nationalrat die Vorlage am Schluss ablehnte. Es gab dafür zwei verschiedene Motive, die sich völlig widersprechen, und eigentlich muss der entsprechende Kompromiss am Schluss vom Nationalrat gefunden werden. Der Nationalrat muss herausfinden, wo genau der Weg zwischen diesen Motiven ist.

Die Kommission hat jetzt zwei Lösungen präsentiert, eine Mehrheits- und eine Minderheitslösung. Möglicherweise wird der Nationalrat mit diesem Auftrag den Ball aufnehmen und vielleicht noch eine Lösung dazwischen suchen und finden. Damit, dass der Ständerat das Thema aufgenommen hat,[NB]ist[NB]diese[NB]Möglichkeit überhaupt erst gegeben. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal sehr herzlich bedanken, auch für die Voten, die das sehr gut auf den Punkt gebracht haben.

Es erscheint mir schon noch wichtig, Folgendes festzuhalten: Erstens will der Bundesrat die Finanzen berücksichtigen. Er will versuchen, die Kosten, die damit verbunden sein könnten, über den Schweizer Beitrag abzuwickeln. Es ist allerdings noch zu früh, dies zu tun, denn der Schweizer Beitrag ist noch gar nicht beschlossen.

Zweitens will er die Kantone einbeziehen. Ich sage es nochmals: Wie genau er das tun will, wird er Ihnen noch unterbreiten. Sie werden sich dazu äussern können, sobald er mit der EU und mit den Kantonen einen Mechanismus festgelegt hat. Wichtig ist allerdings schon jetzt, glaube ich, dass wir uns einig sind, dass wir mit einer Kann-Formulierung in die Umsetzung gehen, damit die Staaten, die mit uns jetzt das Dublin-Verfahren durchführen, das Signal erhalten, dass wir uns grundsätzlich weiterhin für das Dublin-Verfahren und somit entsprechend auch für den Solidaritätsmechanismus interessieren. Aber, wie gesagt, es handelt sich um eine Kann-Formulierung; jedes Jahr werden wir hier neu entscheiden können.

Nun zu den beiden konkret auf dem Tisch liegenden Anträgen: Der Mehrheitsantrag sieht vor, dass das Dublin-System im Wesentlichen funktionieren muss. Die Minderheit Gössi verlangt, dass sich die für die Schweiz wesentlichen Dublin-Staaten gegenüber der Schweiz an ihre Verpflichtungen halten. Beide Lösungen sind etwas unbefriedigend, wir haben es gehört. Was bedeutet "im Wesentlichen" zum Beispiel ganz konkret, wenn sich ein Staat eben nicht daran hält? Die Formulierung "die für die Schweiz wesentlichen Dublin-Staaten" ist jedoch ebenfalls unbefriedigend. Was würden wir zum Beispiel gegenüber Italien machen? Wenn sich Italien tatsächlich daran halten wollte und die Leute übernehmen würde, Griechenland jedoch weiterhin nicht - das ist nur ein fiktives Beispiel -: Würden wir dann auch[NB]Italien[NB]die[NB]Solidarität[NB]versagen,[NB]bzw. würden wir auch Italien dann nicht mehr unterstützen? Wäre das clever? Ehrlich gesagt: Wahrscheinlich nicht, weil Italien dann vielleicht ebenfalls keine Motivation mehr hätte, Dublin-Fälle zu übernehmen.

Das ist alles hypothetisch; das ist die Fragestellung. Das ist auch der Grund dafür, ich sage es noch einmal, dass wir seit Jahren am meisten von diesem System profitieren. Wir haben deshalb einen guten Grund, das System im Grundsatz auch weiterhin zu unterstützen. Dazu gehört jetzt neu das Bekenntnis zum Solidaritätsmechanismus. Aber beide Anliegen sind berechtigt, das der Mehrheit, die sagt: "Wir wollen eine Flexibilität behalten", und das der Minderheit, die sagt: "Wenn wichtige Länder nicht mitmachen, stimmt es für uns auch nicht mehr."

Aus Sicht des Bundesrates ist allerdings die Mehrheitslösung im Moment die bessere. Der Bundesrat ist überzeugt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu fest eingegriffen werden soll. Dies würde mit dem Minderheitsantrag jedoch passieren, weil er den Handlungsspielraum des Bundesrates zum jetzigen Zeitpunkt zu stark einschränken würde. Deshalb spricht sich der Bundesrat für den Mehrheitsantrag aus. Er wird Ihnen aber den detaillierten Mechanismus zu gegebener Zeit unterbreiten und Ihre Anliegen, die jetzt verschiedentlich geäussert wurden, einbeziehen.