Suter Gabriela · Nationalrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen ausführlich begründet, weshalb es gar nicht nötig ist, noch einmal eine Überprüfung zu machen. In den letzten Jahren ist ganz viel auf Verordnungsebene angepasst worden. Weil es nicht auf Gesetzesebene passiert ist, haben Sie das vielleicht gar nicht alles im Detail mitbekommen.

Ich wollte Ihnen ausführlich und sachlich darlegen, dass im Moment diese Not gar nicht besteht, dass es aber wichtig ist, auch für die Investoren Planungssicherheit zu schaffen. Dies passiert mit dem jetzigen Förderregime, das teilweise erst ab dem 1.[NB]Januar 2026 gilt. Man sollte jetzt mit diesem Regime fahren, um dann allenfalls noch einmal Gesetze und Verordnungen anzupassen, wenn es im Rahmen des Stromabkommens auch bei der innerstaatlichen Umsetzung einen solchen Bedarf gibt. Aber lassen Sie doch jetzt die Leute mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen die Anlagen zubauen, anstatt mit einem Postulat auf eine erneute Überprüfung Verunsicherung zu schaffen. Das hemmt einfach die Investitionen.