Maurer Ueli · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Ihre Antwort, Frau Bundesrätin, auf unsere Interpellation ist sehr kurz ausgefallen. Ich schliesse daraus, dass Sie über diese Frage offenbar nicht gerne debattieren, und gestatte mir, einige Fragen anzufügen.

Die zentrale Frage bei den bilateralen Verhandlungen ist ja zweifellos die nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen. Wir haben das in unserer ersten Frage formuliert: Mit welchen Folgen - gibt es Szenarien? - rechnet der Bundesrat in Bezug auf die bilateralen Verträge, was sind Vorteile, was sind Nachteile? Sie beschränken sich in Ihrer Antwort gerade einmal auf zehn Zeilen für die ganz zentrale Frage dieser bilateralen Verhandlungen; für die Frage der wirtschaftlichen Zukunft, für die Frage des Wachstums, für die Frage der Arbeitsplätze gibt es gerade eine Antwort von zehn Zeilen.

Offenbar hat der Bundesrat - das befürchte ich - keine Szenarien entwickelt, wo dann wirklich der volkswirtschaftliche Nutzen liegen könnte. Er hat sich offenbar keine Gedanken darüber gemacht, wie weit man bei diesen bilateralen Verträgen gehen könnte, was die Nachteile sein könnten. Wenn der Bundesrat so in diese Verhandlungen eingestiegen ist, wie es aus dieser Antwort ersichtlich oder eben nicht ersichtlich wird, kann ich für Ihre Aussenpolitik nur noch beten, Frau Bundesrätin. Aber das wäre eigentlich nicht der Zweck. Denn wenn ein Land bilaterale Verhandlungen mit dem wichtigsten Handelspartner abschliesst, dann müssten doch einige konkrete Vorstellungen mehr bestehen als einige Allgemeinplätze. Das ist absolut enttäuschend. Die Befürchtungen, die wir in unserer Interpellation zum Ausdruck bringen, bestätigen sich eigentlich damit.

Ich möchte Sie doch noch fragen: Gibt es tatsächlich keine Szenarien? Hat sich der Bundesrat nicht überlegt, wie weit man gehen kann, wo dann wirklich der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Verträge liegt? Hat man stattdessen einfach mal die Vertreter nach Brüssel geschickt? Hat der Bundesrat etwas klarere Vorstellungen als diese zehn Zeilen der Antwort?

Eine weitere Frage, die mir aufgestossen ist, ist die Frage nach dem Sinn und Zweck der bilateralen Verhandlungen. Sie haben in einem Interview am 23. April freimütig erklärt, dass die bilateralen Verhandlungen eigentlich nur das Ziel hätten, das Terrain für den EU-Beitritt zu ebnen, die Hürden niederzureissen; Sie haben das dann allerdings etwas relativiert. Ich möchte Sie doch noch einmal fragen, was dann Ihr persönliches Ziel dieser bilateralen Verhandlungen ist. Geht es tatsächlich darum, wie Sie freimütig erklärt haben, einfach die Hürden für einen EU-Beitritt niederzureissen und unser Land in die EU zu führen?

Eine weitere Frage ergibt sich aus einem Interview, das Sie letzte Woche mit der Presse in Österreich geführt haben. Dort bringen Sie zum Ausdruck: "Wenn alles gut geht, der Bundesrat entscheidet, könnten Verhandlungen" - es geht um Beitrittsverhandlungen - "nach 2004 beginnen." Ist es Ihr Ziel und das Ziel des Bundesrates, die Verhandlungen über den Beitritt zur EU ab 2004 zu führen? Wenn das so wäre, wie Sie das letzte Woche noch in einem Interview ausgeführt haben, würde das eigentlich Ihre frühere Aussage bestätigen, dass Sie nur bilateral verhandeln wollen, um der EU beizutreten.

Dann bekomme ich ein Problem mit Ihnen, weil wir nicht die gleichen Ziele verfolgen. Wenn Sie diesen [PAGE 1321] EU-Beitritt anvisieren, sind Sie interessiert, möglichst weite Entgegenkommen in diesen bilateralen Verhandlungen zu machen. Das ist nicht der Wille des Schweizervolkes, das einen EU-Beitritt ganz klar abgelehnt hat. Welche Strategie, Frau Bundesrätin, verfolgen Sie?