Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Zu den Ausführungen des Kommissionssprechers möchte ich nichts ergänzen. Ich werde dem Antrag der Mehrheit zustimmen.

Nur ein kleiner technischer Hinweis, der sehr wichtig ist: Die Verweise, die wir in Artikel 31 Absatz 2 machen, beziehen sich auf ein noch nicht geltendes Gesetz, nämlich den Entwurf 2, der sich noch in der Beratung befindet. Das heisst, dass sich sowohl die Kommissionen als auch die Verwaltung sowie die Redaktionskommission immer vergewissern müssen, ob die Verweise, die wir hier vornehmen, effektiv korrekt sind. Das ist nur eine Mitteilung zuhanden des Amtlichen Bulletins.