Caroni Andrea · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session, welche mit Schreiben vom 5.[NB]August 2025 von über fünfzig Mitgliedern der SVP-Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde.

Gegenstand der ausserordentlichen Session ist im Ständerat die Motion Schwander 25.3634, "Stopp der Geheimniskrämerei. Veröffentlichung des EJPD-Antrags von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde!".