Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Der TCS schreibt in seinem Infobulletin, dass der Ständerat eine vernünftige und realistische Gesamtsicht in die schweizerische Verkehrspolitik einbringen wollte. Wenn das, was wir hier beschliessen wollen, eine Gesamtsicht sein soll, dann gute Nacht! Die Grünen sehen das anders. Eine Gesamtsicht dürfte sich auch den Realitäten nicht verschliessen. Was haben wir diesen Sommer erlebt? Das Thermometer ist auf Rekordhöhe geklettert; oberhalb von Leuk vernichteten im August die grössten Waldbrände seit dreissig Jahren 450 Hektaren ausgetrockneten Schutzwald, nun drohen Schlamm- und Schneelawinen; Menschen sind an Hitze gestorben. Müssten nicht aus all diesen Ereignissen allenfalls Einsichten gewonnen werden, vielleicht die Einsicht, dass es sich lohnen würde, Überlegungen anzustellen, wie das unsinnige Verkehrswachstum gebremst werden könnte?

Mit dem vorliegenden Gesetz sind wir als Verantwortliche auf dem besten Weg, einen finanzpolitischen Blödsinn und umweltpolitischen Unsinn zu beschliessen. Kritik kommt auch von aussen. So hat die Internationale Energie-Agentur das Ansinnen der Avanti-Initiative und des Gegenvorschlages kritisiert, und die Anstrengungen der Gesundheitsförderung gehen klar in eine andere Richtung. Das zuständige Gremium der Uno fordert auch einen Wechsel zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern. Die vorliegende Vorlage widerspricht dem diametral.

Leider hat der Ständerat auch nicht die Gnade gehabt, längerfristige Überlegungen zu machen. Wie schon zuvor die Mehrheit des Nationalrates kommt er der Strassenlobby und der Baulobby entgegen. Die Differenz zum Nationalrat macht den Braten auch nicht geniessbarer. Der so genannte Gegenvorschlag ist demokratiepolitisch problematisch, weil er weit über die Begehren der Avanti-Initiative hinausgeht. Damit wird die Volksinitiative auf der rechten Spur überholt. Der Alpenschutz soll Makulatur werden, zum Schaden der Umwelt und der lärmgeplagten Bevölkerung entlang der A2; dazu bieten wir Grünen keine Hand.

Wir Grünen, Herr Bundesrat, sind auch enttäuscht, dass sich der Verkehrsminister nicht engagierter gegen die reinen Strassenbaulobby-Interessen engagiert hat. Vielleicht können Sie, Herr Bundesrat, heute einmal den Umweltminister sprechen lassen; wir Grünen erwarten das.

Wir wehren uns auch gegen die Fondslösung, die vorgibt, die Verkehrsproblematik in den Agglomerationen zu lösen. Mit der Fondslösung werden durch einen schwerwiegenden Mittelentzug in anderen Bereichen enorme Probleme geschaffen, und es werden keine gelöst. Wenn all das gebaut wird, werden die Agglomerationen erst recht mit Verkehr verstopft werden. Endloser Strassenbau ist keine Lösung der tatsächlichen Verkehrsprobleme. Der Gegenvorschlag bringt Einschränkungen bei der Lebensqualität statt Verbesserungen. Die Agglomerationsprobleme können und müssen wir anders lösen.

Noch ein abschliessendes Wort zum Strassenfonds: Die Kreise, welche Sparforderungen von 7 Milliarden Franken aufstellten und den öffentlichen Regionalverkehr zu Tode sparen wollen, nehmen eine Neuverschuldung des Bundes für den Strassenbau leichtfertig in Kauf. Die immensen Kosten dieses Gegenvorschlages stehen in totalem Widerspruch zu den Sparprogrammen des Bundes in Milliardenhöhe. Wir erwarten auch hier vom Bundesrat eine kohärentere Politik.

Wir Grünen freuen uns auf den Abstimmungskampf. Die stimmberechtigte Bevölkerung hat uns schon 1994 bei der Alpen-Initiative - im Gegensatz zu den Mehrheiten hier im Saal - Recht gegeben. Wir werden in der Schlussabstimmung logischerweise sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.