Graber Michael · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Am 3.[NB]März des letzten Jahres wurde die Volksinitiative "für eine 13.[NB]AHV-Rente" von Volk und Ständen angenommen. Hier und heute geht es nun darum, diesen Volksentscheid durch eine verantwortungsvolle Finanzierung, wie sie im Abstimmungskampf versprochen wurde, umzusetzen.

Dieses Parlament, insbesondere die Vertreter von Mitte-Links, wirft das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus: über 4 Milliarden Franken Entwicklungshilfe pro Jahr, nochmals rund 4 Milliarden Franken für unseren Asylluxus, notabene die Gesundheitskosten der Asylbewerber nicht eingerechnet. Hier nur ein paar Beispiele, was mit dem Geld der Steuerzahler in der Entwicklungshilfe aktuell alles finanziert wird: verstärkte Führungsrolle von Frauen für die Demokratie in Georgien; Gleichstellung der Geschlechter durch Massnahmen der lokalen Zivilgesellschaft in der Region Naher Osten und Nordafrika; Weiterbildung in Gender und Entwicklung im frankofonen Afrika. Doch damit nicht genug: Mit den sogenannten Kohäsionszahlungen an die EU finanzieren wir Schweizer Steuerzahler Wirtschaftsförderung von KMU in Osteuropa, damit diese dann im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen unser lokales Gewerbe konkurrenzieren können. Teilweise werden traditionsreiche Schweizer Betriebe gar von Unternehmen übernommen, welche wir selbst zuvor über die Zahlungen an die EU subventioniert haben. Weiter flossen im Jahr 2022 alleine für Familienzulagen 550 Millionen Franken in die EU. Alleine nach Frankreich, wo der Staat faktisch bankrott ist, werden 355 Millionen Franken ausbezahlt. Das sind Abermillionen für Unsinn.

Das haben die Schweizer Stimmbürger längst gemerkt und sich im letzten Jahr gedacht: Jetzt sind endlich wir einmal an der Reihe. Da haben sie die Rechnung allerdings einmal mehr ohne Bundesrat und Parlament gemacht. Statt den Mittelstand mit der 13.[NB]AHV-Rente zu entlasten, wird er noch mehr geschröpft. Denn er soll, ob als "Büezer" über die Lohnbezüge oder als Konsument über die Mehrwertsteuer, die Zeche für sein freches Stimmverhalten gefälligst selbst bezahlen. So ist die hochmütige Haltung der Politeliten in diesem Land.

Ja, die SVP steht voll und ganz zum Entscheid von Volk und Ständen für eine 13.[NB]AHV-Rente. Und genau darum sind wir nicht bereit, die Finanzierung auf dem Buckel derjenigen vorzunehmen, welche ihr ganzes Leben in der Schweiz arbeiten und leben. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge trifft direkt die arbeitende Bevölkerung und die Arbeitgeber, also primär nicht die Linke in ihren geschützten Werkstätten. Diese hat sich nie einen Deut um die Finanzierung geschert. Dabei hat der Staat noch nie so viel Geld eingenommen wie heute. Im kommenden Jahr werden es sage und schreibe 90 Milliarden Franken sein, 5 Prozent mehr als dieses Jahr. Der Grund dafür sind die hohen Gewinnsteuern aus dem Kanton Genf, welche die dortigen Rohstoffhändler bezahlen müssen.

Die linke Umverteilung ist nur möglich dank den Grosskonzernen, dank dem Kapitalismus. Trotzdem will die Linke unsere Unternehmen zu Tode regulieren und mit der Konzernverantwortungs-Initiative Grosskonzerne vor Gericht zerren. [PAGE 1417] Gleichzeitig will die Juso mit ihrer Erbschaftssteuer-Initiative Schweizer Familienunternehmen enteignen. Sie schiessen damit auf jene Akteure, die den ganzen Ausgabenwahnsinn und die linke Umverteilung überhaupt erst ermöglichen. Gleichzeitig geht die Linke mit der vorgeschlagenen Finanzierung nun auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Konsumenten los. Was ist bloss aus der Arbeiterpartei geworden? Wo ist der Konsumentenschutz geblieben?

Mit dieser Vorlage würden die Löhne sinken, gleichzeitig die Lohnkosten steigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz weiter schwinden. Vor allem bleibt dem einfachen "Büezer", der für die 13.[NB]AHV-Rente gestimmt hat, Ende Monat noch weniger im Sack. Und wenn er sich damit etwas kauft, soll er erst noch mehr Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Seine Kaufkraft bricht ein, und damit bricht auch der ganze Mittelstand ein, die Stütze, die unsere Gesellschaft trägt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten oder sie alternativ an den Bundesrat zurückzuweisen.