Hess Lorenz · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

In diesem Quasiblock 1 zum Eintreten haben wir drei Fragen zu beantworten. Die erste Frage ist: Wollen wir einen Volksentscheid ausblenden und hier keine Beratung führen und bestenfalls noch ein bisschen Zeit im Sessionsprogramm sparen? Die zweite Frage ist: Wollen wir zuwarten, bis das ganze System neu überdacht ist, bis der Bundesrat eine Neubeurteilung gemacht hat und dann neue Massnahmen präsentiert? Die dritte Frage ist: Wollen wir zuwarten, bis der Bundesrat untersucht hat, ob allenfalls in völlig anderen Geschäftsbereichen, in anderen Politikbereichen Potenzial zur Einsparung von Geldern besteht, die man dann, sofern das gehen würde, in die AHV einspeisen würde? Das sind die drei Fragen.

Wir, die Mitte-Fraktion, sagen dreimal Nein zu diesen Fragen.

Das erste Nein betrifft das Nichteintreten: Wir sind klar der Meinung, dass es hier gilt, die Arbeit aufzunehmen bzw. die Arbeit des Ständerates fortzuführen. Der Auftrag vom Volk ist klar, die zeitlichen Möglichkeiten sind begrenzt, und die finanziellen Perspektiven zeigen klar, in welche Richtung es gehen muss.

Das zweite Nein betrifft den Antrag der Minderheit I (Sauter) auf Rückweisung: Eine Gesamtschau tönt immer gut. Bei vielen Geschäften sagt man, man solle das doch gesamtheitlich anschauen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist aber fraglich, ob wir es uns hier angesichts der schon geschilderten finanziellen Perspektiven noch leisten können zuzuwarten. Ich weiss nicht, wie es sein wird, wenn der Bundesrat dann tatsächlich die Gesamtschau präsentiert. Was passiert in der Zwischenzeit auf der finanziellen Ebene? Und zu guter Letzt ist es, glaube ich, mehr als fraglich, ob dann in der nächsten AHV-Finanzierungsdebatte tatsächlich noch neue Ideen auftauchen und die alten Fronten nicht aufrechterhalten würden. Es sind also auch hier keine sehr gloriosen Aussichten vorhanden.

Das dritte Nein betrifft die Minderheit II (Gutjahr). Auch wenn tatsächlich bei artfremden Geschäftsbereichen oder Politikfeldern wie bei der internationalen Zusammenarbeit, beim Asylwesen, bei den Kaderlöhnen des Bundespersonals Sparpotenzial da ist und dies als Lösung erscheinen sollte - was es nicht ist -, muss man am Schluss sagen: Es funktioniert ja nicht. Sie haben alle sicher auch schon mal einen anderen Haushalt als den Bundeshaushalt gesehen: So funktioniert es nun mal in solchen Prozessen, bei Budgetierungen, eben nicht. Man kann nicht überdepartemental ein bisschen hier, ein bisschen da pflücken und dann noch einen Meccano finden, um das dann direkt so in die AHV geben zu können. Deshalb ist auch der Antrag dieser Minderheit II abzulehnen.

Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen, einzutreten und die beiden Minderheitsanträge auf Rückweisung abzulehnen. - Und ich bin stolz, dass ich eine Minute gespart habe, Herr Vizepräsident.