Molina Fabian · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit diesem Ordnungsantrag die Verschiebung der Behandlung der Motion 24.3824 auf die Wintersession.

Der Bundesrat will über einen Staatsvertrag die Umsetzung der schweizerischen Unterstützungsstrategie für die Ukraine regeln. Der Ständerat sprach sich bekanntlich in der Frühjahrssession 2025 für eine Rechtsgrundlage aus, die auf einem Gesetz basiert. Hierauf haben der Bundesrat und die ukrainische Regierung am 10.[NB]Juli 2025 an der Ukraine Recovery Conference den entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet. Dieser Staatsvertrag liegt dem Parlament aber noch nicht vor.

Mit der beantragten Verschiebung würde es möglich, einen Entscheid en connaissance de cause, also auch mit Vorliegen des entsprechenden Staatsvertrags und seines Inhalts, fällen zu können.

Im Sinne einer seriösen Diskussion und Entscheidfindung bitte ich Sie daher, der Verschiebung der Behandlung dieser Motion zuzustimmen.