Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag stand ursprünglich im Zusammenhang mit dem vorherigen Antrag, er kann und soll aber auch für sich allein begutachtet werden. Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass ihn der Sprecher französischer Zunge bereits kommentiert hat, allerdings in unzutreffender Weise. Vielleicht könnte man einen Antrag, selbst wenn man ihn nicht besonders schätzt, zuerst einmal zur Kenntnis nehmen, bevor man ihn kommentiert.

Mit dem Streichungsantrag für Artikel 2 Buchstabe e möchte die Minderheit zum Ausdruck bringen, dass sie die Auffassung vertritt, dass jene Projekte, welche die Schweiz entweder selbst betreibt oder an welchen sie als internationalen Projekten beteiligt ist, nicht von Streichungen betroffen werden sollen.

Wer behauptet, wir möchten irgendwo etwas verunmöglichen, das bis heute im Rahmen direkter Hilfe lief, der hat unseren Antrag schlicht und einfach nicht gelesen. Was wir streichen wollen, ist jenes Ventil, mit dem Gelder, für die die Schweiz selber keine Verwendung hat, doch noch irgendwie ausgegeben werden können. Wir verlangen keine Streichung, wo es um Projekte geht, die mit internationalen Organisationen zusammen betrieben werden, die Schweiz aber immerhin beteiligt ist. Nur dort, wo es um allgemeine Beiträge an internationale Institutionen geht, über deren Verwendung wir keine Kontrolle haben, weil die Schweiz nicht an den entsprechenden Projekten beteiligt ist, wollen wir streichen. Denn diese Bestimmung dient einzig dazu, Gelder, die man eigentlich gar nicht sinnvoll verwenden kann, doch noch irgendwie auszugeben.

Ich erlaube mir hier noch eine allgemeine Bemerkung zur Debatte, wie sie hier abläuft. Ich stelle einfach fest, dass diejenigen Sprecher, die sich am vehementesten für Hilfe aller Art und für allerlei gute Werke engagieren, auf jener veröffentlichten Liste über die Reisespesen, die Parlamentarier auf Kosten der Steuerzahler für Reisen in aller Herren Länder in Anspruch nehmen, seltsamerweise meist zu den Spitzenreitern bezüglich Spesenbezügen gehören - ich zähle dazu auch den Kommissionssprecher deutscher Zunge, um hier konkret zu werden. Hier, Herr Fust, Frau Bundesrätin, läge noch wesentliches Sparpotenzial für die Deza. Wenn all jenen, die sich hier unter dem Titel angeblicher Hilfe für die Ärmsten ihr Reisebudget bezahlen lassen, die Reisespesen gestrichen würden, hätten wir schon einen wesentlichen Fortschritt erzielt. Das muss hier auch einmal gesagt sein, denn es hat mit jener Glaubwürdigkeit zu tun, die hier immer gefordert wird.