Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Artikel 116 Absatz 1 der Bundesverfassung besagt, dass der Bund Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen kann. Genau das sollte hier getan werden. Im Übrigen möchte ich dem Bundesrat ein Kränzchen winden. Er teilt nämlich die Auffassung, dass die familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin gefördert werden muss. Er sieht eben die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch weiter zu unterstützen.

Der Bundesrat hat immer gesagt, er wäre bereit, dafür 200 Millionen Franken pro Jahr einzusetzen. Jetzt sind wir bei gerade mal 25 Millionen Franken pro Jahr. Ich möchte die Aussagen der Vorrednerin nicht wiederholen, wir haben bereits halbiert. Jetzt geht es einerseits noch darum, die Angebotslücken zu schliessen. Da profitiert die Landschaft. In der Stadt haben wir das Angebot. Aber es sollen eben nur Lücken geschlossen werden, und der Bund zahlt nur, wenn der Kanton mitfinanziert. Andererseits geht es noch darum, Familien mit Kindern, die eine Beeinträchtigung haben, zu unterstützen. Von einer inklusiven Gesellschaft profitieren wir alle.

Ich bitte Sie also, die Mehrheit zu unterstützen.