Suter Marc F. · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Wenn wir die Vorlage würdigen, dann sehen wir, dass es ja ganz nüchtern um die Frage geht, ob die bisherige Arbeit der Deza so weitergeführt werden kann und soll, wie sie in den vergangenen vier Jahren gemacht worden ist. Deshalb muss ja jetzt der Rahmenkredit erneuert werden. Unsere Fraktion steht dazu: Die Entwicklungszusammenarbeit muss im bisherigen Rahmen weitergeführt werden können.

Bei der Frage, ob 4,4 Milliarden Franken notwendig sind, gehen bei uns die Meinungen etwas auseinander. Es kann auch sein, dass man mit dem Antrag der Minderheit II (Fischer) auf 4 Milliarden Franken die bisherige Arbeit im bisherigen Umfange weiterführen könnte. Sollte sich zeigen, dass das nicht genügt, wäre es dem Parlament ja unbenommen, dannzumal, also nach Ablauf oder gegen Ende dieser Vierjahresperiode, einen entsprechenden Rahmenkredit bzw. eine Erweiterung zu beschliessen. Uns ist aber wichtig, dass die bisherige Arbeit im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann. Dazu braucht es natürlich auch Ausgabendisziplin. Es muss in diesem Bereich auch immer wieder eine Kosten-Nutzen-Analyse angestellt werden.

Der Antrag aus der SVP-Fraktion hingegen würde ganz klar zu einer wesentlichen Einschränkung der bisherigen Leistungen führen. Wir kämen noch viel schneller und viel weiter vom Ziel weg, dass wir - wie andere Länder der entwickelten Welt auch - 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes dafür aufwenden, um den Entwicklungsländern unter die Arme zu greifen, was wir ja auch klar zugesichert haben.

Die Ausführungen von Herrn Mörgeli haben sich eigentlich nur dadurch ausgezeichnet, dass sie ein Plädoyer für Egoismus und Zynismus waren - in völliger Verkennung dessen, was die Entwicklungszusammenarbeit will. Es geht darum, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Es geht nicht darum, Armen Hungerhilfe zu bieten, sondern es geht darum, ihnen die Chance zu eröffnen, aus eigener Kraft wirtschaftlich so stark zu werden, dass sie ein Auskommen haben, dass sie eben auch Chancen gewinnen. Damit wird langfristig genau das getan, was wir uns auch im Inland wünschen, nämlich dass sich diese Leute, diese Volkswirtschaften selber helfen können, dass sie einen Beitrag zur Entwicklung, zum Umweltschutz leisten, dass sie selber auch soziale Verhältnisse bekommen, die würdig sind und die ihnen auch eine Hoffnung für die Zukunft geben. Hier noch weiter runterzugehen, und dann noch mit einer Begründung, wie sie der Sprecher der SVP-Fraktion angeführt hat, ist unserer Entwicklungszusammenarbeit, aber auch der Schweiz unwürdig.

Wir bitten Sie, auf das Geschäft einzutreten und dem Rahmenkredit zuzustimmen.