Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Um für einmal mit der äusseren Form dieser Vorlage zu beginnen, so hat sich die SVP-Fraktion daran gestossen, dass immer mehr Informationen in Form von farbig illustrierten Hochglanzbroschüren auf uns zukommen. Das soll nicht die gängige Praxis werden. Wir Parlamentarier sind durchaus in der Lage, auch nüchtern gestaltete, günstig produzierte Papiere zu lesen. Es geht da ja nicht um die peppige Werbeschrift irgendeines Hilfswerkes oder einer NGO, die Geld sammelt. Also bitte keine emotionalen Kampagnen, sondern zurück zur Sachlichkeit.

Wenn wir die Broschüre genauer lesen und uns den Inhalt ansehen, dann sehen wir vor allem, dass eine massive Steigerung der Ausgaben vorgesehen ist. Diese Ausgabensteigerung findet in einer Zeit statt, in der allein der Bundeshaushalt 122 Milliarden Franken Schulden aufweist. 1990 hatten wir noch 38 Milliarden Franken Schulden. Und da spricht man in diesem Saal von einem unermesslich reichen Land, das sich ohne weiteres Entwicklungshilfe in beliebiger Höhe leisten könne. Diesen Schuldenberg haben wir immer unter dem Stichwort Solidarität angehäuft. Das Wort Solidarität kommt übrigens auch im Bericht x-fach vor. Wir sollten uns beim Stichwort Solidarität vielleicht doch einmal überlegen, ob wir gegenüber den künftigen Generationen, ob wir gegenüber unseren Kindern solidarisch handeln, wenn wir die Gegenwart ständig auf Kosten der Zukunft mit zu vielen Mitteln versehen.

Schulden von heute sind Steuern von morgen. Es ist Ausfluss eines egoistischen Denkens, wenn wir den künftigen Generationen durch unsere Schuldenpolitik nicht mehr die Möglichkeit geben, auch noch irgendwann einmal etwas Gutes zu tun. Vielleicht möchten sie auch noch einmal Entwicklungshilfe in vernünftigem Rahmen leisten. Mit dieser Politik der ständigen Schuldensteigerung wird das nicht mehr möglich sein.

Das Wort Krämergeist, das Frau Riklin gebraucht hat, hören wir nicht gern. Es ist genau dieser so genannte Krämergeist, nämlich das haushälterische Umgehen mit öffentlichen und privaten Mitteln, der in diesem Land den Wohlstand geschaffen hat, der es uns jetzt ermöglicht, überhaupt Entwicklungshilfe zu betreiben. Ich möchte auch nicht viele einfache Familien, die auf den Franken schauen müssen, mit dem Vorwurf des Krämergeistes beleidigt wissen. Das ist undemokratisch, unsolidarisch und vor allem auch unsozial.

Nein, das Geld, das wir jetzt vorsehen, ist schlicht und einfach nicht mehr da. Wir haben diese massive Erhöhung am [PAGE 1306] gleichen Tag beschlossen, an dem auch eine Spezialkommission ihr Entlastungsprogramm diskutiert hat. Da müssen Milliarden von Franken eingespart werden. Das geht doch nicht zusammen! Vernünftig ist hier der Antrag der Minderheit I (Schlüer) für ein Kostendach von 3 Milliarden Franken. Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag.

Es steht auf der ersten Seite der Botschaft, mit den Geldern der Schweiz würde den Ärmsten geholfen. Das haben wir in der Tat bezweifelt, Herr Baumann. Das Geld geht eben immer auch und leider in erster Linie an die Herrschenden und Bessergestellten. Und oft sind gerade diese Herrschenden die grössten Hemmer einer gesunden Entwicklung, vor allem durch Misswirtschaft und Korruption. Wir erleben in diesen Ländern auch eine Politisierung der Wirtschaft durch Entwicklungshilfegelder. Es geht darum, wer das Geld bekommt, statt dass man seine Kräfte auf die eigentliche Wirtschaft ausrichtet; es kommt zu unproduktiven Verteilkämpfen.

Nein, wir möchten, dass wirtschaftlich sinnvoll gearbeitet wird, sonst züchten wir auch eine passive, eine fordernde Haltung in diesen Ländern, eine Politik der offenen Hand. Man erwartet die Hilfe in jedem Fall immer von aussen, man kann sich angeblich nicht aus eigener Kraft aus der Misere befreien.

Es steht auf der zweiten Seite der Botschaft weiter, Armut führe zur Migration. Auch da möchten wir wieder einmal ganz klar festhalten, dass die Ärmsten dieser Welt, all die Hungernden, die Kinder, die Frauen, in der Regel nicht in der Lage sind, sich auf den Weg zu machen in eine bessere Zukunft. Wer zu uns kommt, zahlt Geld für die Reise. Das sind niemals die Ärmsten, denn die können nicht kommen.

Und weiter heisst es in der Botschaft, auf der Welt wären genügend Mittel und Ressourcen vorhanden, um die ganze Welt zu ernähren. Es handelt sich hier um die alte, längst widerlegte sozialistische Lehre, dass es in dieser Welt von allem im Überfluss gebe. Und alle wären gut ernährt, wenn es nicht böse Menschen gäbe, welche einfach die gerechte Verteilung dieser Güter verhinderten. Davon ist selbstverständlich kein Wort wahr. Unser Planet zeichnet sich nicht aus durch Überfluss, sondern durch Kargheit; alles muss erarbeitet und erwirtschaftet werden, vor allem durch Kapital. Wenn es uns nicht gelingt, das Kapital ständig massiv zu erhöhen, gelingt es uns auch nicht, die steigende Weltbevölkerung zu ernähren. Ohne die Reichen werden die Armen immer ärmer. Es hat keinen Sinn, wenn man sich hier in der Botschaft auf die Seite der Armen stellt. Es muss auch den Reichen gut gehen, sonst wird es den Armen nie besser gehen.

Die betroffenen Völker müssen sich aus der Armut befreien, sonst funktioniert es nicht. Die Regierungen müssen vor allem einmal das Privateigentum garantieren, und sie müssen Rechtssicherheit garantieren. Wir aber müssen mit sicherstellen, dass ein Wettbewerb stattfinden kann, dass offene Märkte geschaffen werden. Das grösste Friedensprojekt, Frau Riklin, ist nicht Entwicklungshilfe, das grösste Friedensprojekt ist der globale Handel. Wir dürfen in der Tat hier diesen Handel nicht aus Egoismus behindern, wie wir das leider viel zu oft tun.

Die Schweiz steht übrigens nicht in erster Linie in der Pflicht. Man hat hier mit anderen Ländern verglichen. Ich erinnere daran, dass ehemalige Kolonialstaaten wie Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Japan oder Italien wesentlich hinter unseren Ausgaben in der Entwicklungshilfe zurückstehen. Wir brauchen uns hier nicht zu schämen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit I (Schlüer) mit einem Kreditrahmen von 3 Milliarden Franken zu unterstützen. Das ist vernünftig. Das ist auch einigermassen im Sinne unserer maroden Bundesfinanzen. Wenn Sie diesem Kürzungsantrag nicht zustimmen - auf 3 Milliarden Franken -, dann kann die SVP-Fraktion dem ganzen Geschäft nicht zustimmen. (Zwischenruf Haller: Ich möchte ergänzen, dass es nicht die ganze SVP-Fraktion ist!)