Riklin Kathy · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Die Kluft zwischen Arm und Reich auf der Welt wird immer grösser, Armut und Not nehmen zu. Die CVP hat sich immer für die Unterstützung der Ärmsten in der Welt, für Linderung von Elend und Not eingesetzt. 4,9 Milliarden Menschen auf der Erde müssen mit weniger als 5 Franken pro Tag auskommen. Weltweit sterben jedes Jahr 11 Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Ursachen. Die Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnen, Gesundheit und Ausbildung sind nicht gesichert. Es ist unsere moralische Pflicht - auch aus christlicher Verantwortung heraus - Mitverantwortung zu tragen und zu helfen. Solidarität ist hier dringend nötig.

Solidarisches Verhalten gegenüber den Ärmsten der Welt wird auch von der Schweizer Bevölkerung immer wieder gefordert. Dies haben auch die Diskussionen im Zusammenhang mit der Uno-Abstimmung gezeigt. Die Schweiz muss an den globalen Anstrengungen zur Armutsminderung teilnehmen.

Ein wichtiger Punkt bei der Entwicklungshilfe ist auch die Förderung der "good governance". Die Förderung der guten Regierungsführung soll bezwecken, die Rahmenbedingungen für eine politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung günstig auszugestalten und bessere Voraussetzungen der Partnerländer zur Integration in die Region, die Weltwirtschaft und die Weltgemeinschaft zu schaffen. Für die CVP ist es wichtig, dass die Schweiz ihren Beitrag zu einer Verbesserung der Existenzbedingungen in der Völkerfamilie leistet. Dabei gilt: Bei Entwicklungshilfe muss es sich um Investitionen für Hilfe zur Selbsthilfe handeln. Wir haben uns überzeugen lassen, dass die Deza eine sehr gute, kompetente Arbeit leistet und die Gelder zielgerichtet einsetzt. Herr Direktor Fust erhält überall beste Noten.

Die CVP-Fraktion hat das Ziel des Bundesrates, 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, immer unterstützt. Die Zielgerade sollte im Jahr 2010 - ursprünglich war es das Jahr 2000 - erreicht werden. Dieses Ziel wird auch von den Wirtschaftsverbänden unterstützt, wie mir ein Vertreter der Economiesuisse im Rahmen eines öffentlichen Vortrages vor wenigen Monaten in Zürich bestätigte. Die Wirtschaft steht zu ihrer globalen Verantwortung. Darum verstehe ich den Antrag der FDP respektive den Antrag der Minderheit II (Fischer) nicht. Diesen Krämergeist, den ich das erste Mal vonseiten der SP-Fraktion bei der BFT-Botschaft kennen gelernt habe und den die SVP Zürich seit einigen Jahren an den Tag legt, finde ich unwürdig. Selbstverständlich kann an jedem Kredit herumgeschraubt werden. Es ist Aufgabe des Bundesrates, uns eine Vorlage zu bringen, die das Budget und das Entlastungsprogramm berücksichtigt. Dies ist mit dem beantragten Rahmenkredit von 4,4 Milliarden Franken für vier Jahre der Fall.

Anscheinend wurden Einsparungen in anderen Bereichen des EDA vorgenommen. Wenn wir heute erst 0,33 Prozent des BSP für die Entwicklungshilfe ausgeben, müssen wir bis zum Jahre 2010 einen speziellen Effort leisten. Von einem reichen Land wie der Schweiz werden vonseiten der Weltgemeinschaft Worthalten und Solidarität erwartet. Entwicklungshilfe in der Höhe von 0,4 Prozent hat die Schweiz in Rücksprache mit dem Parlament gegenüber den internationalen Organisationen zugesagt. Mit 0,33 Prozent, dem heutigen Betrag, liegen wir im Vergleich zu Norwegen - einem unserer Efta-Partner - weit zurück: Norwegen wie auch andere nordische Länder stellen bereits 1 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe bereit.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wesentlicher Teil einer aktiven schweizerischen Friedenspolitik. Die Entwicklungshilfe ist eigentlich unser einziges Mittel, um Frieden und mehr Wohlstand in der Welt zu fördern. Ein Franken, in Entwicklungsländern eingesetzt, bringt ein Mehrfaches an Gegenwert. Die CVP erwartet aber auch, dass sich schweizerische Leistungen in der internationalen Zusammenarbeit durch Qualität, Kontinuität und nachhaltige Wirkung auszeichnen.

Eines der grössten Probleme der heutigen Zeit ist die zunehmende Migration. Arme haben bekanntlich nichts zu verlieren. Arme geben alles, um in ein reicheres Land zu kommen. Wenn wir diesen Menschen eine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat verschaffen, können wir mit unserem finanziellen Einsatz die Migration einschränken. Damit erreichen wir weit mehr als durch die Aufnahme einer grossen Zahl von Asylsuchenden. Entwicklungshilfe ist daher auch gut eingesetztes Geld.

Leider stehen diese Gelder nicht dem EJPD für seine internationalen Aufgaben im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Migrationsbekämpfung zur Verfügung. Hier ist sicher eine bessere Zusammenarbeit wünschbar und nötig. Das EDA muss mithelfen, Migration in die Schweiz zu vermeiden. Die allgemeine Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Schritt dazu. Es braucht aber gezielte Massnahmen, und diese muss das EJPD bis heute aus eigenen Mitteln finanzieren. Wir setzen uns für diesen Kredit zugunsten der Entwicklungsländer ein, verlangen aber, dass auch gezielte Arbeit im Bereich der Migrationsbekämpfung finanziert wird, auch im Zusammenhang mit Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion stimmt dem Entwurf des Bundesrates zu.