Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Herr Kollege, die FDP-Liberale Fraktion wird Ziffer 1 der Motion unterstützen. In [PAGE 1462] diesem Kontext habe ich aber eine Frage, weil wir den Bundesrat nicht der Untätigkeit bezichtigen wollen. Können Sie als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission bestätigen, dass der Bundesrat uns mehrmals aufgezeigt hat, wo er immer wieder interveniert hat - bei der israelischen Regierung, in der UNO in New York, bei anderen Stellen -, und dass er dort eingefordert hat, dass das Völkerrecht einzuhalten sei? Können Sie das bestätigen?