preparatory:AB 361504

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Portmann, der Bundesrat hat immer und immer wieder seine Besorgnis ausgedrückt, und er hat alle Parteien aufgerufen, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Das ist richtig. Aber der Bundesrat hat es unterlassen, die israelische Regierung, die die Urheberin dieser Hungerblockade und dieser Bombardements ist, klar zu verurteilen und zu benennen. Und was der Bundesrat bis heute auch nicht getan hat, ist, Massnahmen zu ergreifen, wie es die Artikel 1 der vier Genfer Konventionen vorschreiben, um Israel zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Und ich glaube, als Depositarstaat der Genfer Konventionen könnte, müsste und sollte die Schweiz mehr tun. Ich hätte es begrüsst, wenn Sie diese Frage hier, direkt in diesem Saal, Herrn Bundesrat Cassis hätten stellen können. Aber leider muss ich feststellen, dass er einmal mehr nicht hier ist.