Rösti Albert · Bundesrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Das UVEK plant eine Revision von Artikel 41c der Gewässerschutzverordnung. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Dazu gehören Konsultationen der Kantone sowie der betroffenen Verbände.

Der Gewässerraum ist in vielen Kantonen noch nicht festgelegt, obwohl die Frist dazu Ende 2018 abgelaufen ist. Die Verordnungsrevision soll es ermöglichen, diese Festlegung des Gewässerraums im Interesse der Fliessgewässer und der Landwirtschaft rascher abzuschliessen. Mit dem Gewässerraum sollen die natürlichen Funktionen der Gewässer, der Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung gewährleistet werden. Diese Ziele werden mit der vorliegenden Revision nicht infrage gestellt.