Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Wir sind ja in der Differenzbereinigung, und Sie wissen, dass der Bundesrat an sich den Entscheid des Nationalrates - das ist jetzt auch der Antrag der Minderheit der RK-S - unterstützt hat, und zwar deshalb, weil mit einem Schwellenwert von 5 Millionen Franken nur 1 Prozent der Einfamilienhäuser oder 0,2 Prozent der Transaktionen betreffend Eigentumswohnungen betroffen sind.

Es ist aber auch so, ich habe es gesagt, dass Sie in der Differenzbereinigung sind. Ich überlasse den Entscheid Ihnen, denn im Nationalrat wurde der Beschluss relativ knapp gefasst, mit 99 zu 96 Stimmen. Wenn man das anschaut, dann sieht man: Wenn es zu einer Einigungskonferenz käme - ich denke jetzt schon etwas weiter -, dann dürfte sich wahrscheinlich der Ständerat, dessen Kommission mehrheitlich für 5 Millionen Franken votiert, durchsetzen. Ich überlasse diesen Entscheid Ihnen. Man muss hier auch etwas berücksichtigen, in welcher Phase des Prozesses wir sind. In der Einigungskonferenz dürfte es dann klar sein.