Reimann Lukas · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie könnten die Verträge der Bevölkerung in anderer Form zugänglich machen. Mir sind zahlreiche Bürger bekannt, die die Verträge bei der Bundeskanzlei in Papierform bestellen wollten und zur Antwort bekommen haben, dass das nicht gehe. Sie bekommen die Verträge nicht in Papierform. Finden Sie das eine adäquate Informationspolitik des Bundes?