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Borer Roland · Nationalrat · 2003-09-17

Borer Roland · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-09-17

Wortprotokoll

Wenn Sie unser Verhalten in der Kommission des Nationalrates angeschaut haben, dann wissen Sie, dass ich Recht habe mit dem, was ich hier gesagt habe. Wir sind für den Automatismus.

Leider haben wahrscheinlich - ich nehme das so an - auch unsere Ständeräte sich nur von der Situation der Kantonsfinanzen leiten lassen, und höhere Beiträge führen natürlich zwangsweise in der Regel auch zu einer Mehrbelastung der Kantone. Das ist anscheinend der Grund, weswegen eine Mehrheit im Ständerat relativ locker darauf gekommen ist, das Geschäft noch einmal an die Kommission zurückzugeben, um eine Lösung zu finden.