Zuberbühler David · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich knüpfe an die Frage von Nationalrat Tuena an. In der Ripol-Verordnung ist das Signalement Hautfarbe ausdrücklich ausgewiesen. Hätte folglich das Fedpol diesen Richtungsentscheid gar nicht selbst treffen dürfen? Wäre nicht der Bundesrat dafür verantwortlich?