Rumy Farah · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Der Multilateralismus ist seit über hundert Jahren ein wichtiger Pfeiler unserer Aussenpolitik. Wir leben in einer Zeit, in der die regelbasierte Ordnung bröckelt. Das Recht des Stärkeren setzt sich immer häufiger durch. Autokraten verhandeln über die Weltpolitik, während multilaterale Institutionen immer weiter geschwächt werden. Die geopolitische Lage ist geprägt von Blockbildung, Fragmentierung, Kriegen und Krisen. Gerade in dieser schwierigen Zeit braucht es Orte der Stabilität, Orte, an denen Dialog möglich bleibt, wo Regeln verteidigt und gemeinsame Lösungen erarbeitet werden.

Das internationale Genf ist so ein Ort. Es ist ein Hub globaler Governance. Dieser Hub ist nicht selbstverständlich, denn Genf konkurriert mit verschiedenen Staaten um internationale Organisationen und Konferenzen. Wenn wir nicht investieren und attraktive Rahmenbedingungen schaffen, droht eine Abwanderung. Damit verliert nicht nur Genf, sondern auch die gesamte Schweiz an Einfluss. Darum ist das vorliegende Massnahmenpaket, bestehend aus drei Bausteinen, so wichtig.

Kurzfristig stellt der Bund über 80 Millionen Franken bereit, um internationale Organisationen abzufedern, die wegen massiver Kürzungen grosser Mitgliedstaaten, etwa bei USAID, unter Druck geraten sind. Mittelfristig sind rund 110 Millionen Franken vorgesehen, um Konferenzen und Leitungsgremien in Genf zu halten. Jede dieser Veranstaltungen bringt Sicherheit, Wertschöpfung und verankert die Schweiz auf der Weltkarte. So schaffen wir die Grundlage, dass Genf neben New York die weltweit einzige Stadt wird, in der alle Staaten vertreten sind - ein Ort, an dem jedes Land, gross oder klein, seine Stimme erheben kann.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel sind trotz allem das absolute Minimum, und sie kommen zu spät. Die geopolitische Lage ist heute eine andere als noch vor vier oder acht Jahren. Der Druck auf multilaterale Institutionen hat sich massiv verschärft. Wer heute auf Sparen setzt, riskiert morgen den Verlust von Organisationen und Einfluss. Wir würden am falschen Ort sparen, nämlich bei unserer eigenen Handlungsfähigkeit. Deshalb braucht es jetzt mehr finanzielle Unterstützung. Die Schweiz geniesst international einen guten Ruf und verfügt mit ihren guten Diensten, ihrer humanitären Tradition und ihrer glaubwürdigen Neutralität über ein wertvolles Kapital von grosser aussenpolitischer Tragweite. Dieses Kapital müssen wir gezielt nutzen und weiterentwickeln. Die geplante Investition des Bundesrates ist deshalb ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus, zur Friedenspolitik und zur Verantwortung der Schweiz. Es geht auch um Verantwortung, denn eine Welt, die nur noch nach dem Recht der Stärkeren funktioniert, ist eine Welt, in der die Schwächeren [PAGE 1521] verlieren und in der auch ein kleines Land wie die Schweiz verliert. Multilaterale Institutionen sind die Garantie dafür, dass es Regeln gibt, die für alle gelten. Sie sind die Garantie dafür, dass Dialog dem Konflikt vorgezogen wird.

Wer das internationale Genf stärkt, stärkt also die internationale Schweiz. Die Schweiz steht zum Multilateralismus und zum Völkerrecht, sie steht zum internationalen Genf, und sie übernimmt Verantwortung in einer Welt, die mehr denn je Orte des Dialogs und der Kooperation braucht.

Deshalb bitte ich Sie, dem Geschäft ohne jegliche Kürzungen zuzustimmen.