preparatory:AB 362009

Wortprotokoll

Die EU hat 2024 das Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft geschaffen. Damit will sie die sicherheitspolitische Kooperation mit Drittstaaten verstärken. Diese Partnerschaften bilden einen Rahmen für die bestehende sicherheitspolitische Kooperation und deren strategische Weiterentwicklung. Bisher haben acht Staaten eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU abgeschlossen. Mit drei weiteren Staaten finden derzeit Gespräche statt.

Wie Sie wissen, will der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik intensivieren. Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU genau diesem Ziel dient. Eine solche Partnerschaft ist aus Sicht des Bundesrates ein gutes Instrument für die Schweiz, weil sie rechtlich nicht verbindlich ist. Sie kann individuell und nach unseren Interessen ausgestaltet werden. Es bestehen keine Verpflichtungen, und die Partnerschaft ist mit der Neutralität vereinbar. Für den Abschluss ist eine unverbindliche Absichtserklärung notwendig.

Für Drittstaaten wie die Schweiz bildet eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zudem die Voraussetzung für die Teilnahme an den jüngsten EU-Rüstungsinitiativen; darauf wurde bereits hingewiesen. Im Fokus steht dabei das Finanzierungsinstrument Security Action for Europe (Safe) für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen. Die Schweiz könnte ausserdem, basierend auf einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, ein zusätzliches Rüstungsabkommen mit der EU abschliessen. Das Ziel dieses Zusatzabkommens wäre es, mit der EU bessere Bedingungen für die Schweizer Rüstungsindustrie bei gemeinsamen Rüstungsvorhaben auszuhandeln. Konkret geht es um den Anteil gelieferter Komponenten an Gesamtsystemen. Für Drittstaaten wie die Schweiz gilt bei solchen Komponenten heute eine Obergrenze von 35 Prozent. Dieser Anteil könnte mit einem Zusatzabkommen erhöht werden, was für unsere Rüstungsindustrie positiv wäre.

Der Bundesrat hat am 25.[NB]Juni 2025 aufgrund der beschriebenen Vorteile beschlossen, mit der EU Sondierungsgespräche für den Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft aufzunehmen. Der Bundesrat teilt also das Anliegen der Motion und ist bereit, die zuständigen Kommissionen zu einer allfälligen Absichtserklärung zu konsultieren. Er hat bereits erste Schritte eingeleitet und[NB]der[NB]EU[NB]das[NB]Interesse[NB]der[NB]Schweiz an einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mitgeteilt. Er wird die weiteren Schritte nach Vorliegen der Sondierungsergebnisse beschliessen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb Annahme der Motion.