Andrey Gerhard · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich ein ganz kleines Kränzchen winden. Ich bin gerade ein bisschen neidisch, wie Kollege Hurter das ganze Gesetz Artikel um Artikel wirklich auch präzise durchgehen konnte. Natürlich bin ich dann nicht ganz bei allem gleicher Meinung wie er, aber den Kommentar zu den Kompensationsgeschäften fand ich natürlich schon sehr relevant. Da sind wir offenbar einer Meinung. Ich hoffe, [PAGE 1534] das werde dann auch in den kommenden Jahren irgendwie Wirkung entfalten. Denn das wird uns weiter beschäftigen.

Ich gebe Ihnen kurz noch die Einschätzung der Grünen Fraktion zu den Details der noch zu behandelnden Themen bekannt. Ich glaube, zur Minderheit Gartmann hatten wir vorhin ein paar Lacher. Ich glaube, es ist offensichtlich, dass wir hier zeitgemäss sind und bleiben, so wie in den anderen Gesetzestexten auch. Natürlich lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab, der eben die Verwendung des generischen Maskulinums wieder erzwingen möchte.

Zu Artikel 40c und der Minderheit Chollet: Wir haben in der Eintretensdebatte erklärt, dass wir es eine komische Pflicht finden, diese Ausbildungen zurückzuzahlen. Denn das steht ja immer in einem Zusammenhang mit einem anderen Thema, nämlich mit dem Zivildienst. Unsere Lesart dieser Rückerstattungspflicht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zivildienst, ist, dass es einfach eine Schlechterstellung ist. Deshalb möchten wir Sie doch einladen, die Minderheit Chollet zu Artikel 40c zu unterstützen.

Bei Artikel 49 Absatz 1 wurde die Kommission kurz gerade etwas übermütig. Die Annahme dieser Bestimmung gemäss Kommissionsmehrheit, wonach die RS neu bis zum 30.[NB]Altersjahr absolviert werden soll und nicht nur bis zum[NB]25.[NB]Altersjahr, wäre ziemlich weitreichend. Ich denke nicht, dass man das seriös genug angeschaut hat. Ich glaube, die Konsequenzen wären wahrscheinlich gross. Wir machen diesbezüglich beliebt, dieses doch etwas abenteuerliche Sätzchen sein zu lassen und der Minderheit Barandun bzw. Molina, da Kollege Molina diesen Minderheitsantrag übernommen hat, zu folgen.

Bei Artikel 49 Absatz 4 möchten wir der Mehrheit folgen, die eine Formulierung übernimmt, die etwas näher am geltenden Recht ist und eine Verkürzung und eine Verlängerung bei besonderen Ausbildungsbedürfnissen grundsätzlich ermöglicht.

Bei Artikel 106 Absätze 2 und 3 haben wir die Minderheiten zu den Kompensationsgeschäften. Da muss ich kurz etwas grundsätzlich werden. Die Grüne Fraktion lehnt Kompensationsgeschäfte seit jeher grundsätzlich ab, ausser sie dienen dem Aufbau von Fähigkeiten für den Unterhalt von Armeematerial. Eine solche Beschaffungspolitik würde die Kosten auch tatsächlich senken und die Effizienz erhöhen und nicht, wie das, was wir hier tun, die Beschaffungen verteuern und verkomplizieren. In Zeiten realer Einsatzplanung ist es sinnvoll, Mittel direkt in die Ausrüstung zu investieren anstatt in industriepolitisch motivierte Umverteilung. Die Grüne Fraktion setzt sich zudem für eine koordinierte Beschaffung mit europäischen Partnern ein, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und die Interoperabilität zu stärken. Aus diesen Gründen unterstützen wir den Antrag der Minderheit II (Zryd) auf Streichung der Kompensationsregelung und den Antrag der Minderheit Zryd zur Förderung der europäischen Abstimmung.

Dann noch einmal kurz zur Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee: Wir waren hier schon deutlich genug, und zwar mehrfach. Hier möchten wir Sie bitten, der Minderheit II (Zryd) zu folgen. Das Alimentierungsproblem wirkt auf uns etwas konstruiert. Die Armee hat nämlich durchaus Handlungsspielraum, etwa bei der Verweildauer der Dienstpflichtigen, nutzt ihn aber nach unserem Dafürhalten zu wenig. Statt über Zivildiensthürden zu diskutieren, sollte transparent gemacht werden, wie der Soll-Bestand mit der bestehenden Struktur erreicht werden kann. Eine Zahl allein löst keine Probleme, wenn die Organisation dahinter nicht angepasst wird. Wer den Soll-Bestand erhöhen will, muss zuerst erklären, wofür, und kann nicht einfach eine runde Zahl ins Gesetz schreiben. Statt symbolischer Bestandeszahlen fordert die Grüne Fraktion eine ehrliche Debatte über die Struktur.