Grossen Jürg · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Die Grünliberale Fraktion lehnt die vorliegende Volksinitiative ab, und wir empfehlen Ihnen natürlich, dasselbe zu tun. Schliessen Sie sich stattdessen der bereits beschlossenen Vorlage zur Individualbesteuerung an, denn nur diese bringt unser veraltetes Steuersystem endlich in die Gegenwart.

In immer mehr Paaren sind heute beide Partner erwerbstätig, und das ist gut so, aber unser Steuersystem tut immer noch so, als seien Frauen bloss die Anhängsel ihrer Ehemänner. Auf der Steuererklärung zumindest sind sie es bis heute. Und wegen der Steuern rentiert Arbeit längst nicht immer, aber Arbeit sollte sich lohnen, auch beim zweiten Einkommen, und genau das ist eben heute nicht gegeben. Hier liegt der entscheidende Fortschritt der Individualbesteuerung. Nur sie sorgt dafür, dass die Progression für das zweite Einkommen wieder bei null beginnt. Damit ist die Individualbesteuerung eine zentrale Massnahme, um erstens den[NB]Wohlstand[NB]unseres[NB]Landes zu sichern, um zweitens dringend benötigte Fachkräfte zu erhalten und um drittens endlich die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben voranzubringen.

Die sogenannte Heiratsstrafe hat ja zwei Bedeutungen. Erstens zahlen verheiratete Paare bei bestimmten Einkommensverhältnissen mehr oder eben weniger Steuern, und zweitens gibt es die viel gravierendere Progressionsstrafe auf dem Zweiteinkommen. Sie sorgt dafür, dass sich die Erwerbstätigkeit für Zweitverdienende heute kaum lohnt. Die Erwerbsanreize sind also dadurch miserabel, und genau diese sollten wir endlich korrigieren. Das war auch der klare Auftrag, den dieses Parlament mehrfach erteilt hat, zuerst mit der Rückweisung der bundesrätlichen Vorlage 18.034 im Dezember 2019, danach mit der Legislaturplanung 2019-2023 und zuletzt auch mit der Abstimmungsempfehlung zur Steuergerechtigkeits-Initiative. Diesen Auftrag haben wir also erfüllt. Wir haben die Gesetzesgrundlage für die Individualbesteuerung geschaffen und am 20.[NB]Juni 2025 in der Schlussabstimmung hier im Parlament beschlossen.

Die Initiative, die heute vorliegt, verfolgt aber einen ganz anderen Fokus. Sämtliche geprüften Modelle zur Umsetzung dieser Initiative zeigen: Sie bringt höhere Steuerausfälle, geringere Beschäftigungseffekte und eine stärkere Belastung, gerade für den Mittelstand, als dies die Individualbesteuerung tut. Diese Zahlen sind öffentlich, sie liegen in den Geschäftsunterlagen auf, bitte studieren Sie diese.

Wenn Sie also die Heiratsstrafe abschaffen wollen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus der Mitte-Fraktion und der SVP-Fraktion, dann tun Sie das bitte mit der Individualbesteuerung, denn alles andere schiesst am Ziel vorbei. Nur die Individualbesteuerung entlastet den Mittelstand gezielt, das gilt gerade auch für verheiratete Paare mit zwei Einkommen, selbst bei ziemlich ungleichen Einkommen, zum Beispiel 70 Prozent zu 30 Prozent. Mit der Individualbesteuerung werden 50 Prozent der Personen bessergestellt, für 36 Prozent ändert sich nichts, und nur für 14 Prozent gibt es eine geringfügige Mehrbelastung. Vor allem der Mittelstand profitiert, weil die Progression und die Steuertarife genau dort angepasst werden.

Diese Initiative ist schlechter, und sie kostet viel mehr. Darüber hinaus schafft sie keine Zivilstandsneutralität, sondern nur eine bessere Stellung von Ehepaaren bei den Bundessteuern. Sie löst die Problematik der Erwerbsanreize für Zweitverdienende - meist sind das Frauen - nicht, im Gegenteil: Sie zementiert ein überholtes System, statt es endlich in die Gegenwart zu führen. Angesichts des akuten Fachkräftemangels und der grossen Vereinbarkeitsprobleme ist das schlicht verantwortungslos.

Der Bundesrat schätzt die positiven Beschäftigungsanreize der Individualbesteuerung - sie soll ja auch auf Kantons- und Gemeindeebene eingeführt werden - auf zusätzliche 44[NB]000 Vollzeitbeschäftigte. Die vorliegende Initiative hingegen, nur auf Bundesebene angewandt, würde höchstens 8600 zusätzliche Vollzeitstellen bringen, und das nur in einer Variante, welche 3 Milliarden Franken kosten würde.

Wenn wir verhindern wollen, dass in unserem Land in den kommenden Jahrzehnten mehrere hunderttausend Fachkräfte fehlen, wenn wir wollen, dass sich Arbeit lohnt, und wenn wir den Gleichstellungsartikel in der Verfassung endlich umsetzen wollen, dann gibt es nur eine einzige faire und zukunftsfähige Lösung, und das ist die Individualbesteuerung.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie weiterhin das beschlossene Projekt des Parlamentes. Die vorliegende Initiative hingegen ist aus der Zeit gefallen, sie hält nicht, was sie verspricht, und die Grünliberale Fraktion wird sie geschlossen ablehnen.