Dormann Rosmarie · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Es geht um die Grundsatzfrage, ob wir diese vollen Mehrwertsteuereinnahmen in die AHV geben wollen oder ob der Bund seinen Anteil von 17 Prozent zurückbehalten kann, damit er seinen Beitrag damit bezahlen kann. Wir haben in der Kommission über das Gesamtpaket abgestimmt, inklusive dem vollen Anteil der Einnahmen aus den gebrannten Wassern und den Tabaksteuern. Die Kommission hat mit 14 zu 6 Stimmen daran festgehalten, dass die vollen Einnahmen aus diesen Mehrwertsteuern in die [PAGE 1336] AHV-Kasse gehen sollen, inklusive der Erträge aus den von der Schweizerischen Nationalbank vergebenen nicht benötigten Währungsreserven. Mit 14 zu 6 Stimmen hat die Kommission daran festgehalten.