Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Die Flexibilisierung des Rentenalters ist tatsächlich das Herzstück dieser Revision. Wir sind dabei, bereits zu vergessen, dass wir im Rahmen der 10. AHV-Revision das Rentenalter der Frauen um zwei Jahre erhöht haben. Wir sind dabei zu vergessen, dass es hier um eine nochmalige Erhöhung des Rentenalters der Frauen um ein weiteres Jahr geht. Das heisst, wir haben in diesem Bereich auch einen "Vorsprung" gegenüber anderen Ländern, wir korrigieren laufend nach oben. Wenn wir diese Revision betrachten, sollten wir auch festhalten, dass wieder die Frauen die Kosten dieser 11. Revision bezahlen werden. Das lässt sich auch auf den Franken genau ausrechnen.

Ich erinnere daran, dass vor gut zwei Jahren - mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen - die Grünen in diesem Land eine Volksinitiative zur Abstimmung gebracht haben, die ein Rentenalter 62 wollte. In der Westschweiz hat dieses Anliegen eine Mehrheit gefunden, und es ist knapp am Volksmehr gescheitert. Das Entscheidende - deshalb weise ich darauf hin - besteht darin, dass die bürgerlichen Parteien - Herr Triponez, der vorhin hier gesprochen hat, war auch dabei - dem Volk sagten, es solle die Initiative ablehnen, weil sie sich im Rahmen der 11. AHV für eine Flexibilisierung einsetzen würden. Diese Flexibilisierung solle so ausgestaltet werden, dass sie auch für kleine Einkommen zugänglich sei. Ich ging bisher davon aus, dass es in der Politik noch so etwas wie Treu und Glauben gibt; wenn man der Schweizer Bevölkerung - auch am Fernsehen - Dinge hoch und heilig verspricht, darf man die gleichen Leute ein paar Monate später noch anmahnen, dass sie Wort halten.

Heute stellen wir fest, dass viele fahnenflüchtig geworden sind und schon nicht mehr glauben, was sie seinerzeit gesagt haben. Das ist das, was die Leute so wahnsinnig schätzen an der Politik; das macht die Politikverdrossenheit aus: dass man Dinge verspricht und sie anschliessend nicht hält.

Einige Punkte jetzt noch einmal konkret zur Flexibilisierung: Frau Wirz-von Planta will ich korrigieren und Herrn Triponez mit einbeziehen. Sie haben gesagt, wenn wir 400 Millionen Franken für die Flexibilisierung gäben - wir waren ursprünglich bei 800 Millionen -, dann sei das ein gefährlicher Einstieg und ein Anreiz, die Leute vorzeitig in Pension zu schicken. Ja bitte, wenn Ihnen dieses Anliegen wirklich am Herzen liegt, dann müssen Sie die Anreize beseitigen, die heute schon bestehen. Sie haben eine dritte Säule, die Säule 3a. Wenn Sie die Papiere des Bundespräsidenten anschauen, die er bei der Pressekonferenz abgegeben hat, dann stellen Sie fest, dass heute all diejenigen vorzeitig in Pension gehen, die eine gute Säule 3a und ein starkes Überobligatorium haben. Frau Wirz-von Planta, Sie müssen den Hebel dort ansetzen, aber dann wird es Ihre Klientele betreffen. Das heisst, wir haben heute in diesem Lande bereits eine Subventionierung der vorzeitigen Pensionierung, allerdings nur für die Gut- und Bestverdienenden.

Worum es hier und heute geht, ist nun, dass wir eine ehrliche Flexibilisierung realisieren, die letztlich auch für die kleinen und kleinsten Einkommen zugänglich ist. Wer dem nicht folgt, der muss sagen: Ich habe mich in diesem Saal für Privilegienwirtschaft eingesetzt; ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Flexibilisierung weiterhin nur für die Bestverdienenden zugänglich ist, und ich habe mich dafür eingesetzt, dass diejenigen in diesem Lande, die schlecht verdienen, nicht nur weniger lange leben, sondern auch noch länger arbeiten müssen.

Selbstverständlich werden sich vor diesem Hintergrund die Grünen wenigstens für dieses kleine 400-Millionen-Paket einsetzen, weil wir ursprünglich - ich wiederhole es - bei 800 Millionen Franken waren. Ich hoffe, dass Sie dabei bleiben - auch die CVP-Fraktion. Sie hat ursprünglich diesen Vorschlag gemacht; das war ein erster Kompromiss, den sie vorgeschlagen hat. Ich muss Sie daran erinnern: Sie sind seinerzeit von den 800 auf 400 Millionen Franken hinuntergestiegen; das war Ihr Kompromiss. Sie haben gesagt: Wir wollen damit die grosse Brücke schlagen. Ich hoffe, dass Sie sich heute an diese erste Brücke, die Sie gebaut haben, erinnern und bei den 400 Millionen Franken mitmachen.