Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Die Sicherheitslage in Europa und auch in der Schweiz hat sich verschlechtert, das bestätigen alle Bedrohungsanalysen der letzten Zeit. Wir haben es mit komplexen Bedrohungen zu tun, die keine Grenzen kennen: mit organisierter Kriminalität, Terrorismus, Cyberkriminalität. Das Fedpol nimmt in diesen Bereichen für die Sicherheit unseres Landes eine zentrale Rolle ein. Das Fedpol trägt mit der Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages entscheidend dazu bei, dass wir das sichere Land bleiben, das wir sind und auch bleiben wollen.

Der Aufwand und die Belastung in der inneren Sicherheit sind aber merklich angestiegen. Besonders betroffen ist die Bundeskriminalpolizei (BKP). Sie steht unter Druck. Die Zahl und die Komplexität der Fälle nehmen laufend zu. Das schlägt sich in der Arbeitsrealität spürbar nieder. Es überrascht deshalb nicht, dass in jüngster Zeit vermehrt Stimmen laut wurden, die auf die kritische Ressourcensituation gerade in diesem Bereich des Fedpol hinweisen. Zu diesen Stimmen gehört unter anderem der Bundesanwalt.

Der Bundesrat nimmt diese Signale ernst - Sicherheit im eigenen Land ist ein hohes Gut. Es gibt in europäischen Staaten Beispiele, die zeigen, wo Probleme in der inneren Sicherheit hinführen können: zu zunehmender und offener Gewalt auf den Strassen.

Sie hatten das Thema der Ressourcen beim Fedpol mit dem Postulat 23.4349 der FK-N ebenfalls aufgenommen. Der Bundesrat hat auf Grundlage dieses Postulates die Eidgenössische Finanzkontrolle beauftragt, die Ressourcensituation beim Fedpol zu prüfen. Der Prüfbericht liegt mittlerweile vor, und auch dort sind die Aussagen klar: Bei der BKP bestehe ein struktureller Ressourcenmangel. Der Personalbestand reiche nicht aus, um der steigenden Anzahl Fälle und den immer komplexeren Herausforderungen der heutigen Strafverfolgung gerecht zu werden. Das sind die Hauptaussagen des EFK-Prüfberichtes. Der Bundesrat wird noch in diesem Monat den Bericht in Erfüllung des Postulates der FK-N verabschieden. Grundlage dafür ist der Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, aus dem der Bundesrat seine eigenen Schlüsse ziehen wird.

Was ich Ihnen aber bereits sagen kann: Das EJPD definiert auf Basis der Resultate des EFK-Berichtes in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft das weitere Vorgehen für einen möglichen Stellenaufbau, mit dem Ziel, die Ermittlungskapazitäten der BKP gezielt zu stärken. Am sinnvollsten wäre, wie es auch die vorliegende Motion verlangt, eine etappenweise personelle Verstärkung der BKP. Eine solche personelle Verstärkung müssen wir als EJPD in den ordentlichen Budgetprozess des Bundes eingeben und so beim Bundesrat die Genehmigung beantragen. Genau das werden wir auch tun, wobei zu beachten ist, dass entsprechende Mittel, falls sie denn vom Bundesrat genehmigt würden, frühestens ab 2027 zur Verfügung stünden. Sollten zusätzliche Ressourcen für das Fedpol und namentlich für die BKP gesprochen werden, könnten damit gezielt Stellen geschaffen werden, dort, wo die Not am grössten ist und wo sie den grössten Beitrag zur Sicherheit leisten könnten.

Die Position und Schlussfolgerungen des Bundesrates zum Prüfbericht der EFK kann ich noch nicht vorwegnehmen; wie gesagt, wird sich der Bundesrat noch in diesem Monat dazu äussern. Der Bundesrat empfiehlt aber die vorliegende Motion zur Ablehnung. Die Gründe dafür sind primär grundsätzlicher Natur. Der Bundesrat will, dass die personelle und finanzielle Ausstattung der Bundesverwaltung über den ordentlichen Budgetprozess gesteuert wird. Das ist ein Grundsatzentscheid, der dem Bundesrat wichtig ist. Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Arbeit des Fedpol für die innere Sicherheit des Landes. Er anerkennt auch den zunehmenden Druck aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage. Der Bundesrat will aber Entscheide über Ressourcenzuteilungen im Rahmen der dafür üblichen Prozesse fällen.

Lassen Sie mich abschliessend noch auf folgenden Punkt hinweisen: Investitionen in die innere Sicherheit können sich lohnen, nicht nur punkto Sicherheit, sondern auch finanziell. Der konsequente Kampf gegen die internationale organisierte Kriminalität führt regelmässig zur Sicherstellung und Einziehung erheblicher Vermögenswerte. So blockierte die Bundesanwaltschaft etwa 2022 rund 117 Millionen Franken. 2021 beliefen sich die eingezogenen Beträge sogar auf 700 Millionen Franken, die direkt der Staatskasse zugutekamen. Dieser Aspekt ist bei der Diskussion über eine personelle Verstärkung von Ermittlungskapazitäten bei der Bundeskriminalpolizei, die direkt der Bundesanwaltschaft zugutekommen, ebenfalls zu berücksichtigen.