preparatory:AB 362374
Wyss Sarah · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-09-16
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, der Minderheitssprecher hat vorhin erwähnt, dass er gerne eine Auslegeordnung haben möchte. Genau dies hat ja auch die Finanzkommission mit ihrem Postulat verlangt. Das Postulat wurde hier drin mit 92 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Können Sie bestätigen, dass die SVP dieses Postulat in globo abgelehnt hat?