Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Es handelt sich um eine etwas ältere Motion unseres ehemaligen Kollegen Dick Marty. Im Jahre 2009 beauftragte das Parlament den Bundesrat, sich für mehr Rechtsstaatlichkeit beim UNO-Sanktionsregime gegen Terrorismus einzusetzen. Die Schweiz setzt sich bereits seit 2005 gemeinsam mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten für eine Verbesserung des Rechtsschutzes im Rahmen des UNO-Sanktionssystems ein. In der Folge wurde die Frist für die Erfüllung der Motion jährlich wieder um ein Jahr verlängert, und die Kommissionen haben sich jeweils vom Bundesrat über die Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden halten lassen.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 1.[NB]September 2025, gestützt auf den Bericht der Verwaltung, mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Behandlungsfrist um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Erwägungen der Kommission sind ein wenig kurz geraten; lassen Sie mich daher kurz den Standpunkt der Kommission darlegen.

Der Bundesrat hat erfolgreich mit anderen Staaten die UNO-Resolution 2744 erwirkt, in welcher ein verbessertes Focal-Point-Verfahren zur Streichung von UNO-Sanktionslisten vorgesehen ist. Das heisst, die betroffenen Personen haben nun eine Möglichkeit, an eine unabhängige Instanz zu gelangen und sich von diesen Listen streichen zu lassen. Die Schaffung der verstärkten Focal-Point-Verfahren stellt einen sehr wichtigen Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit, in Richtung Due Process auf UNO-Ebene dar, da es bisher kein geregeltes Überprüfungsverfahren für die Sanktionsregime gab. Nun hat uns die Verwaltung berichtet, dass zwar das Focal-Point-Verfahren eingerichtet ist, die Führungsperson für dieses Focal-Point-Verfahren anlässlich der letzten Beratungen von der UNO aber nicht gewählt werden konnte, weil die geeignete Person ihre Kandidatur zurückgezogen hatte und die übrigen Kandidaten noch nicht evaluiert worden waren. Daher war die APK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Ansicht, dass wir noch die Wahl dieser Führungsperson für das neue Verfahren abwarten sollten, damit wir auch[NB]sichergehen[NB]können, dass das Focal-Point-Verfahren nicht nur auf dem Papier besteht, sondern effektiv auch funktionsfähig ist.

Deshalb stellt unsere Kommission hier den Antrag, die Frist für die Erfüllung der Motion 09.3719 um ein weiteres Jahr zu verlängern.