Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Ringrazio il relatore di commissione per l'esaustivo rapporto su questo tema.

La legge sul Parlamento prevede che il Consiglio federale presenti all'Assemblea federale regolarmente un rapporto sulla politica estera della Svizzera. Il Consiglio federale ha adottato il Rapporto sulla politica estera del 2024 lo scorso 26 febbraio.

Der aussenpolitische Bericht beginnt neu mit einem thematischen Schwerpunktkapitel, so kann ein aktuelles aussenpolitisches Thema vertieft werden. Im vorliegenden Bericht hat der Bundesrat den Einfluss der Brics-Staatengruppe beleuchtet. Zu dieser Gruppe gehören mittlerweile elf Staaten. Der Bericht analysiert die Entstehung und Positionierung der Brics-Staatengruppe in den Bereichen Multilateralismus, Weltwirtschaft, Finanzen, Umwelt sowie Frieden und Sicherheit. Dabei wird klar: Die Länder der Gruppe sind zwar[NB]nicht[NB]überall geeint, erheben aber Anspruch auf mehr globale Mitsprache.

Der Bundesrat steht dem ambivalent gegenüber, denn einerseits kann dies zur Unterminierung von Normen und Werten führen, für die wir einstehen, andererseits erhebt die Brics-Staatengruppe den Anspruch, vermehrt Verantwortung für die Weltordnung zu übernehmen, was der Bundesrat grundsätzlich begrüsst. Der Bundesrat ist jedenfalls bestrebt, die Beziehungen der Schweiz zu vielen Mitgliedern der Gruppe weiter auszubauen.

Die zweite Neuerung des aussenpolitischen Berichtes betrifft das Layout. Verschiedene Grafiken illustrieren den Text. Wir hoffen, dass diese die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Berichtes verbessern.

Und last, but not least haben wir die Struktur erneuert. Der vorliegende Bericht wurde als erster auf die 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 ausgerichtet. Der Bundesrat möchte damit die Kohärenz der Aussenpolitik und die Zielorientierung weiter stärken.

Au cours de l'année 2024, le Conseil fédéral a atteint la plupart des objectifs fixés, soit 18 au total. Il a partiellement atteint 10 autres objectifs fixés avec un horizon à 2027. Cela reflète la situation mondiale difficile dans laquelle nous nous trouvons.

Prenons l'exemple du multilatéralisme. Au cours de l'année passée en revue, le climat politique mondial n'a pas été propice au multilatéralisme. La Suisse a néanmoins réussi à faire entendre sa voix au Conseil de sécurité de l'ONU, notamment en obtenant l'adoption d'une résolution sur le conflit au Proche-Orient et au Soudan. En revanche, la Genève internationale était marquée par des tensions géopolitiques qui se sont encore accentuées avec la politique menée par les États-Unis sous sa nouvelle présidence.

Am Beispiel Europa: Im Berichtsjahr haben wir nach etwa 200 Verhandlungsrunden die Verhandlungen mit der Europäischen Union materiell abgeschlossen. Das Abkommen konnte im Mai dieses Jahres paraphiert werden. Gleichzeitig ist weiterhin kein Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine abzusehen.

Als drittes und letztes Beispiel nenne ich die Umwelt. Bei den drei damit verbundenen Zielen sind wir aktuell nur teilweise auf Kurs. Die globale Kapazität zur Problemlösung und die Bereitschaft, diese zu finanzieren, nimmt ab.

In einem Schlusskapitel informiert der Aussenpolitische Bericht 2024 über Entwicklungen im Schweizer Aussennetz, über konsularische Dienstleistungen, über Aktivitäten der Landeskommunikation sowie über weitere Entwicklungen der aussenpolitischen Strategiekaskade.