Friedl Claudia · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Ja, die sogenannte Heiratsstrafe ist ein Problem, aber noch grösser ist das Problem dieser Initiative. Sie will ein überholtes Steuermodell der Vergangenheit festschreiben, anstatt eine moderne Lösung zu schaffen.

Die Initiantinnen und Initianten schlagen vor, die gemeinsame Besteuerung der Ehe fortzuführen, ergänzt durch ein kompliziertes Alternativmodell. Damit bleibt die Steuerpolitik fixiert auf die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft. Das widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Gleichbehandlung, sondern auch der gesellschaftlichen Realität. Heute leben viele Menschen in Konkubinaten, in Patchwork-Familien oder in anderen Partnerschaftsformen. Eine Reform, die ausschliesslich die Ehe privilegiert, ist nicht zeitgemäss und nicht gerecht. Sie schafft neue Ungleichheiten, statt sie zu beseitigen.

Es gibt eine bessere Lösung: die Individualbesteuerung. Sie ist einfach, fair und zeitgemäss. Sie behandelt alle Menschen gleich - unabhängig vom Zivilstand. Sie stärkt die Erwerbstätigkeit der Frauen, weil der Zweitverdienst nicht länger steuerlich bestraft wird. Und sie ist die einzige Lösung, welche die Gleichstellung tatsächlich voranbringt.

Auch finanziell ist die Initiative der Mitte problematisch. Der Bundesrat rechnet mit jährlichen Mindereinnahmen von bis zu 1,4 Milliarden Franken. Das ist Geld, das dann an anderen Stellen fehlt, bei der Bildung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Klimaschutz oder bei der sozialen Sicherheit. Wir wollen keine Steuerpolitik, die die Allgemeinheit schwächt, nur um ein überholtes Modell zu stützen. Kurz gesagt: Die Initiative ist teuer, und sie ist überholt.

Wir brauchen keine Steuerpolitik, die in den Rückspiegel blickt. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die nach vorne schaut, die fair, gleichstellungsorientiert und zivilstandsunabhängig ist.

Darum sage ich klar: Diese Initiative gehört abgelehnt.