Roth Franziska · Ständerat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit bei Artikel 2 Buchstaben g und h des Bundesbeschlusses über das Rüstungsprogramm 2025 beantrage ich Ihnen, die Ausgaben von 850 Millionen Franken für ein radgestütztes Artilleriesystem sowie von 255 Millionen für die Instandsetzung der Leopard-Kampfpanzer zu streichen. Es ist mir ein Rätsel, wie Sie das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in das VBS und in die Armeeleitung wiedergewinnen wollen, wenn wir hier weiter unbeirrt daran festhalten, das meiste Geld dort auszugeben, wo die Bedrohung nachweislich am geringsten ist, und so die Revolution auf dem Gefechtsfeld ignorieren. Ich komme später noch dazu.

Verteidigungsfähigkeit heisst etwas anderes, als in einer vorab innenpolitischen Logik einen Ausgleich zwischen den Truppengattungen anzustreben - so nach dem Motto: Nachdem die Luftwaffe allzeit grosse Investitionen zugesprochen erhielt, wären doch wieder einmal die mechanisierten Truppen an der Reihe, die bekanntlich über eine besonders laute Lobby verfügen.

Ich ersuche Sie, nicht länger die Augen vor der Revolution auf dem Gefechtsfeld zu verschliessen, die wir täglich beobachten können. Der Krieg verändert sich rasend schnell, und wir sind schlecht beraten, uns an veralteten Konzepten zu orientieren. Spätestens seit dem 44-Tage-Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan vom Sommer 2020 wissen wir, dass schwere Artilleriegeschütze und Panzer gegen billige Kampfdrohnen keine Chance haben. Auch wissen wir, dass der Schutz des Luftraums nicht hinsichtlich des Verfügens über superteure Kampfjets der fünften Generation entschieden wird, sondern von der Fähigkeit, sich gegen grosse Schwärme an billigen Drohnen und ballistischen Raketen zu schützen. Dabei wäre es viel zu riskant und viel zu teuer, diese Aufgabe mit dem F-35 angehen zu wollen.

Das VBS begründet die Investitionen in unwahrscheinliche Szenarien damit, dass es die Armee wieder aufzubauen gelte, damit sie ihre sämtlichen einstigen Fähigkeiten wiedererlange. Versprochen wird also quasi ein Rundum-sorglos-Paket, wobei sich diese Armee an einem imaginären Modellgegner mittleren Technologieniveaus orientieren soll. Ja, wer soll das denn sein? Wir wissen alle, dass die Schweiz militärisch auf absehbare Zeit einzig von Russland bedroht wird. Ist es wirklich klug, sich auf den Angriff russischer Bodentruppen am Bodensee vorzubereiten, wenn selbst unser geschätzter Verteidigungsminister und unser Luftwaffenchef kürzlich öffentlich zugaben, dass wir gegen Drohnenschwärme schutzlos sind? Sie betonten dabei, dass auch nicht staatliche Kreise bereits heute in der Lage seien, uns mit Drohnen anzugreifen.

Hinzu kommt ein Zweites: Wie uns in der Kommission bestätigt wurde, haben wir - Stand Ende 2024 - Verpflichtungskredite im Umfang von 15,5 Milliarden Franken zur Beschaffung von neuen Rüstungs- und Militärgütern bewilligt. Gemäss aktueller Finanzplanung sind bis Ende 2029 bisher 14,6 Milliarden Franken vorgesehen, um diese Verpflichtungen abzutragen, also eine Milliarde weniger. Was auch immer wir heute beschliessen, werden wir also frühestens ab der zweiten Jahreshälfte 2030 finanzieren können, und auch dies nur, sofern uns die Mehrkosten für die F-35-Kampfjets nicht noch einen weiteren Strich durch die Rechnung machen.

Auch angesichts dieser finanzpolitischen Rahmenbedingungen halte ich es für falsch, eine fähigkeitsbasierte Streitkräfteplanung mit einem Rundum-sorglos-Paket anzustreben, das sich nie umsetzen lassen wird, weil wir es nämlich gar nicht finanzieren können. Angemessen scheint mir vielmehr der alte bedrohungsbasierte Planungsmodus zu sein. Wir sollten dazu zurückkehren, uns in erster Linie gegen wahrscheinliche Bedrohungen zu wappnen, das heisst, uns auf benennbare Szenarien vorzubereiten.

Was mich beim radgestützten Artilleriesystem auch stört: Einmal mehr wählt die Schweiz den Alleingang. Es gibt kein einziges Land in Europa, das das 155-Millimeter-Artilleriegeschütz von KNDS Deutschland auf einen Piranha IV [PAGE 911] schraubt. Deutschland und England haben das System gemeinsam entwickelt und verwenden als Träger den Boxer. In dieser Konfiguration geht das System übrigens auch an die Ukraine. Würde die Schweiz da mitmachen, könnten erhebliche Synergien geschaffen werden. Und das wäre wichtig. Laut der Europäischen Kommission kosten die Effizienzverluste in Europa jedes Jahr 200 Milliarden Euro - nur, weil jedes Land sein eigenes System will. Ich finde, dass wir zu europäischen Standardlösungen beitragen und, falls verfügbar, uns an diesen orientieren sollten.

Ich ersuche Sie deshalb, meiner Minderheit zuzustimmen und den nicht finanzierbaren Antrag der Mehrheit abzulehnen, mit dem Milliarden in den Sand gesetzt würden.