Blunschy Dominik · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Niemand soll in der Schweiz mehr Steuern bezahlen müssen, nur weil er oder sie Ja gesagt hat. Diese einfache Gerechtigkeit sollte selbstverständlich sein, wird jedoch durch die sogenannte Heiratsstrafe verletzt, und dies seit Jahrzehnten. Nach der vom Bundesgericht annullierten Abstimmung von 2016 schulden wir den betroffenen Paaren endlich eine verlässliche, saubere Lösung.

Die Volksinitiative der Mitte bietet genau diese Lösung - präzise, zielgerichtet und sofort umsetzbar. Sie schreibt für die direkte Bundessteuer Folgendes fest: Das Einkommen eines Ehepaars wird zwar weiterhin gemeinsam erfasst, gleichzeitig kann aber eine alternative Steuerberechnung nach dem Tarif für Unverheiratete vorgenommen werden. In Rechnung gestellt wird der tiefere Betrag. Damit ist verfassungsrechtlich garantiert: Zu heiraten, darf uns Menschen in der Schweiz steuerlich nie schlechter stellen, als nicht zu heiraten.

Der Bundesrat teilt das Ziel der Nichtbenachteiligung, empfiehlt die Initiative aber mit dem Hinweis auf den laufenden Systemwechsel zur Individualbesteuerung zur Ablehnung. Er bevorzugt also eine Vorlage, die zu einem Ausbau der Verwaltung und der Bürokratie führt - ein wirtschaftliches No-Go. Die Individualbesteuerung würde zu einem enormen, unvertretbaren administrativen Mehraufwand führen. Etwa 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen würden sowohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch die Kantone unnötig belasten. Hunderte neue Verwaltungsstellen[NB]müssten geschaffen werden, um die zusätzlichen Steuererklärungen zu bearbeiten. Das Stimmvolk wird dies hoffentlich verhindern.

Eine effiziente Verwaltung ist entscheidend für ein funktionierendes Steuersystem. Deshalb beantrage ich Ihnen stattdessen, diese Volksinitiative und damit eine Lösung, die auch das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt, anzunehmen. Sie schafft Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit. Die Initiative schliesst die Lücke, die uns seit Jahren beschäftigt: Ehepaare dürfen gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden - Punkt. Das ist verfassungsmässig klar formuliert, administrativ praktikabel und mit der erwähnten Alternativrechnung ohne Systembruch erreichbar.

Ja, Fairness hat ihren Preis, aber er ist tragbar und ehrlich beziffert. Die Kosten für die Beseitigung einer verfassungsrechtlich problematischen Ungleichbehandlung können wir haushaltspolitisch planen. Die Alternativrechnung stellt für alle Ehepaare sicher, dass sie maximal gleich viel bezahlen wie ein vergleichbares unverheiratetes Paar. Damit profitieren alle, nicht nur Einverdienerpaare, sondern auch Doppelverdienerpaare, die heute überproportional benachteiligt sind.

Dieses Geschäft ist kein Kulturkampf über Eheverständnisse, keine ideologische Weichenstellung. Es ist eine schlichte Frage von Fairness, Rechtsgleichheit und Vertrauen in unseren Staat. Es entspricht unseren Werten: Eigenverantwortung, weil wir Heiratsentscheidungen nicht steuerlich bestrafen; soziale Marktwirtschaft, weil wir Leistung nicht doppelt progressionsbedingt belasten; Föderalismus, weil die Kantone[NB]frei[NB]bleiben;[NB]Nachhaltigkeit, weil wir eine jahrelange Baustelle endlich sauber abschliessen; und gesellschaftlicher Zusammenhalt, weil Heiraten kein fiskalischer Nachteil sein darf.

Wir haben lange genug diskutiert. Heute können wir eine simple Ungerechtigkeit beenden - klar, rasch und verfassungskonform.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Fairness, der Rechtsgleichheit und der Verlässlichkeit unseres Steuersystems: Empfehlen Sie die Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" zur Annahme.