Vontobel Erich · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Seit Jahrzehnten reden wir über die sogenannte Heiratsstrafe, und genauso lange haben Hunderttausende von Ehepaaren in unserem Land zu viel bezahlt. Sie werden gegenüber unverheirateten Paaren steuerlich benachteiligt, obwohl ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit identisch ist. Das ist schlicht ungerecht, und es ist höchste Zeit, dass wir diesen Missstand beseitigen. Genau das will die Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!". Das Anliegen ist so einfach wie einleuchtend. Das Einkommen eines Ehepaares wird gemeinsam veranlagt, und das Gesetz muss sicherstellen, dass daraus keine Benachteiligung entsteht. Für die Übergangszeit gibt es eine klare Lösung. Die Steuerverwaltung errechnet gemäss dem Tarif für Unverheiratete eine zusätzliche Alternative, und Ehepaare bezahlen in jedem Fall den tieferen Betrag. Ehepaare werden so garantiert nicht mehr schlechtergestellt, und eine alte Ungerechtigkeit wird endlich beendet.

Die Gegnerinnen und Gegner sagen, die Individualbesteuerung sei der moderne Weg. Es ist vermeintlich der moderne Weg, denn modern ist nicht automatisch gerecht. Was uns hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Bürokratiemonster, das die bewährten Systeme der Kantone umkrempelt, neue Ungerechtigkeiten schafft und insbesondere Einverdienerfamilien benachteiligt. Anstatt die Heiratsstrafe einfach abzuschaffen, ersetzt man sie durch neue Strafen. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Irrweg.

Es geht hier nicht um eine technische Frage des Steuersystems, es geht um Grundsätze. Ehe und Familie sind keine Randmodelle, die der Staat mit der Steuerpolitik nach Belieben lenken darf. Sie sind ein Fundament unserer Gesellschaft, und gerade weil sie ein Fundament sind, verdienen sie nicht nur eine faire Behandlung, sondern auch besondere Wertschätzung und Schutz. Unsere Aufgabe ist es, diese Gemeinschaften zu stärken und ihnen die Freiheit zu lassen, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, sei es mit einem, mit zwei oder mit geteilten Einkommen. Wer die[NB]Individualbesteuerung als Allerheilmittel anpreist, verkennt die Realität und nimmt bewusst neue Benachteiligungen in Kauf.

Ja, die Initiative der Mitte hat finanzielle Folgen, doch Gleichbehandlung ist kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leistet. Rechtsgleichheit ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Wer heute mit dem Argument der Verteidigung der Einnahmen gegen diese Initiative stimmt, sagt letztlich: Wir wissen, dass es ungerecht ist, aber wir behalten das Unrecht, weil es uns Geld bringt. Ein solches Signal dürfen wir nicht aussenden.

Die WAK-N beschloss mit nur einer Stimme Differenz die Ablehnung; das Ergebnis war so knapp, dass klar ist: Die Argumente für ein Ja sind stark und überzeugen auch viele, die sonst anderer Meinung sind. Auch wir EDU-Vertreter in diesem Rat sehen in dieser Initiative den richtigen Weg. Wir haben die Pflicht, nicht den bequemsten, sondern den gerechtesten Weg zu wählen.

Es geht heute um Glaubwürdigkeit. Wollen wir wirklich zusehen, wie ein offensichtliches Unrecht weiter besteht, oder haben wir den Mut, es endlich zu korrigieren? Mit einem Ja zu dieser Initiative schaffen wir Klarheit, Fairness und Vertrauen. Wir schaffen Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat sie nicht je nach Zivilstand unterschiedlich behandelt, Vertrauen darauf, dass Ehe und Familie nicht bestraft, sondern geschützt und gestärkt werden.

Darum bitte ich Sie: Sagen wir gemeinsam Ja zur Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" und damit Ja zur Gerechtigkeit für Ehepaare in unserem Land.