Salzmann Werner · Ständerat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Ja, es ist vielleicht ungewöhnlich, dass ein Antrag aus der Sicherheitspolitischen Kommission die Munitionslücke schliessen will. Aber die Sicherheitspolitische Kommission befasst sich mit Sicherheit und nicht mit Finanzen. Wenn wir eine Lücke sehen und diese nicht schliessen, erfüllen wir unseren Auftrag nicht. Und die Schliessung dieser Lücke basiert auf der Beschaffung der Bodluv grössere und mittlere Reichweite. Was nützen uns diese Rohre, wenn wir nichts hineinstossen können? Nichts. Die Bedrohung aus der Luft ist aber gegeben.

Sie haben auch die Äusserung der Nachrichtendienste gehört, dass Russland ab 2029 bereit, fähig und willig ist, europäische Länder anzugreifen. Davor sind wir nicht geschützt. Ich sage Ihnen einfach: Sie können heute die Munitionsbeschaffung aus finanzpolitischen Gründen schon ablehnen, aber Sie tragen mit der Ablehnung die Verantwortung. Diese Verantwortung kann ich nicht tragen. Deswegen unterstütze ich den Antrag der Mehrheit, diese Munition zu beschaffen.

Das Postulat Dittli unterstütze ich. Aber ich erwarte eigentlich schon vom Bundesrat, dass er in seiner Sicherheitsstrategie mit Zielbild, das wir auch verlangt haben, die Munitionsfrage auf den Tisch legt und sagt, was es kostet. Und dann müssen wir uns darüber einig werden, wohin die Finanzen fliessen. Es ist nämlich an der Zeit, dass der Gesamtbundesrat dort die richtigen Weichen stellt, statt dass das Parlament wegen der Zuteilung der Finanzen ein Hickhack macht. Das ist das Problem.

Ich kann die finanzpolitische Überlegung nachvollziehen, aber ich bitte Sie aus sicherheitspolitischen Gründen und aus Praktikabilitätsgründen, damit Bodluv tatsächlich eingesetzt werden kann, diese Munition trotzdem zu beschaffen. Sonst bilden wir an leeren Rohren aus und führen auch mit leeren Rohren Krieg, und das dürfen wir uns nicht leisten.