Dittli Josef · Ständerat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch gut gemacht. Damit will ich sagen, dass ich für das Anliegen nach mehr Munition durchaus Verständnis habe. Aber den Weg, der jetzt beschritten wird, d.[NB]h., das Anliegen in abenteuerlicher Weise über das Rüstungsprogramm einzubringen, erachte ich als falsch.

Selbstverständlich gehöre auch ich zu denjenigen, die der Auffassung sind, dass wir die Verteidigungsfähigkeit der Armee rasch wiederherstellen müssen. Das ist völlig klar. Anlässlich der letzten Budget- und Finanzplanberatungen haben wir mitunter gute erste Erfolge erzielen können und bereits etwas aufgestockt. Der Bundesrat seinerseits ist gehalten, die Rüstungsprojekte so zu planen, dass sie unseren Vorgaben entsprechen. Das hat er getan. Trotzdem sind heute verschiedenste Vorhaben, die in Zukunft noch kommen werden, nicht abgedeckt - wir haben noch verschiedenste Fähigkeitslücken. Ich mache einige Beispiele:

1.[NB]Wir haben nichts oder fast nichts gegen Drohnen. Ebenfalls nicht wahnsinnig viel haben wir, wenn einmal das System Bodluv MR und der F-35A da sind.

2.[NB]Rund die Hälfte der Infanteriebataillone ist nicht vollständig ausgerüstet. Diese müssen wir irgendwann einmal noch ausrüsten. Mit diesen Verpflichtungskrediten ist das bis heute noch nicht abgedeckt.

3.[NB]Eine der drei mechanisierten Brigaden hat keinen einzigen Kampfpanzer.

4.[NB]Wenn wir einmal die Patriot-Systeme beschafft haben, was noch eine Weile dauert, verfügen wir zwar über ein sehr gutes System, das rund 15[NB]000 Quadratkilometer unseres Landes abdeckt. Trotzdem stellt sich die Frage, ob das reichen wird, zumal unser Land 40[NB]000 Quadratkilometer gross ist.

Selbstverständlich und offensichtlich haben wir im Verteidigungsfall auch eine Munitionslücke. Das anerkenne ich selbstverständlich. Meines Erachtens ist es nun aber der falsche Weg, bei der Beratung des Rüstungsprogrammes etwas auf abenteuerliche Weise herauszupicken und es einfach um eine ganze, zusätzliche Milliarde Franken aufzustocken.

Rüstungsprojekte und ihre Verpflichtungskredite unterliegen Prinzipien und Beschaffungsprozessen. Schauen wir doch einmal, was in der Botschaft enthalten ist. Wir haben vorhin neun Verpflichtungskrediten zugestimmt. Es handelt sich um vier Kredite in der Grössenordnung zwischen 50 und 110 Millionen Franken für den Fähigkeitsbereich "Führung und Vernetzung"; ich verzichte darauf, sie einzeln aufzulisten. Es sind deren zwei - einer über 30 Millionen und der andere über 80 Millionen Franken - für den Fähigkeitsbereich "Nachrichtenverbund und Sensoren". Für den Fähigkeitsbereich "Wirkung gegen Ziele am Boden" sind es ein grosser Kredit - da gab es einen Minderheitsantrag - für den Ersatz der Panzerartillerie und ein ebenfalls relativ grosser Kredit über 255 Millionen Franken für die Instandsetzung, den Werterhalt der Panzer Leopard. Für alle diese Vorhaben wurden die beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen nach Thun eingeladen. Wir wurden in diese Systeme eingeführt. Wir konnten sie besichtigen, wir konnten sie berühren, wir konnten Fragen stellen, erhielten Dokumentationen, sodass wir uns von jedem einzelnen Vorhaben ein Bild machen konnten. So weit, so gut.

Doch jetzt kommt ein mit knapper Mehrheit beschlossener Antrag für eine ganze Milliarde Franken - eine ganze Milliarde! Ich habe keine Ahnung, ob diese Milliarde die richtige Zahl ist. Vielleicht sind es 300 Millionen Franken, vielleicht 500 Millionen, vielleicht sind es aber auch 2 Milliarden Franken, die wir brauchen. Ich weiss es nicht. Aber was ich im Vergleich zu den anderen Projekten definitiv nicht kenne, sind die Details. Ein Zeitplan, eine Evaluation, eine Beschreibung davon, welche Munition und wie viel von welchem Typ wir brauchen - das fehlt alles. Wenn wir das so beschliessen, übergehen wir sämtliche Vorgaben, Prinzipien und entsprechenden Verfahren; diese übergehen wir total. Das ist meines Erachtens nicht in Ordnung.

Kommt noch dazu: Wenn wir das jetzt beschliessen, dann machen wir die Bugwelle an Verpflichtungskrediten um eine ganze Milliarde Franken höher. Sie erinnern sich an die Diskussion über das Finanzloch, das die Armee haben soll; anderthalb Jahre ist es her. Es hat sich dann herausgestellt, dass wir gegenüber den Zahlungskrediten und den Planungsvorgaben über das Budget und den Finanzplan einen Überhang von Verpflichtungskrediten haben. Wir haben also bereits heute einen milliardenschweren Überhang und wollen dem jetzt noch eine zusätzliche Milliarde aufladen. Das ist meines Erachtens nicht richtig.

Trotzdem gestehe ich ein, und ich sehe das auch so, dass der Antrag der Mehrheit auf einen wunden Punkt hinweist. Es ist ein wunder Punkt: Wir haben bei der Verteidigung eine Munitionslücke. Und das ist der Grund, warum ich gestern das Postulat 25.4015, "Wie gedenkt der Bundesrat, die Munitionslücke zu schliessen?", eingereicht habe. [PAGE 913] Dieses muss noch in den Rat. Aber dann erwarte ich einen Bericht des Bundesrates, in dem er uns aufzeigt, wie er das tun[NB]will.[NB]Ich[NB]bin[NB]auch[NB]der[NB]Auffassung, dass wir mehr Munition brauchen. Wir müssen die Durchhaltefähigkeit auch mit Munition stärken. Aber es ist doch Sache des Bundesrates, das entsprechend zu konzipieren, zu planen und uns zu unterbreiten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und dann im Nachgang dafür zu sorgen, dass das VBS und der Bundesrat die Munitionsplanung an die Hand nehmen.