Studer Heiner · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich habe in dieser Frage die unheilige Allianz zwischen SP-Fraktion und SVP-Fraktion nie begriffen, und ich werde sie auch heute nicht begreifen, wenn sich nicht noch etwas ändert. Wir werden nach wie vor dafür stimmen, dass hier die Differenz zum Ständerat ausgeräumt wird. Den Anteil der Mehrwertsteuerprozente für die Bundeskasse brauchen wir. Bei diesem unheiligen Kompromiss verstehe ich die SVP, weil sie nur für die AHV schaut. Ob es in der Bundeskasse so und so viele Schulden hat, ist ihr das kleinere Problem - man kann ja kürzen.

Aber ich meine - dies an die Adresse der SP und der Gewerkschaften -, da besteht das Risiko, dass man sich ins eigene Fleisch schneidet. Wenn der Bund weniger Mittel zur Verfügung hat und wir zu Recht den Bundesanteil an die AHV beibehalten wollen, hat es für andere Bereiche einfach weniger Mittel zur Verfügung. Weil der Bund hier Verpflichtungen hat, muss man ihm diese Mittel geben. Deshalb ist der Antrag der Minderheit Egerszegi - Zustimmung zum Ständerat, Ausräumen der entsprechenden Differenz - das absolut Richtige.